Politik | Ausland
03.08.2017

Libyscher General droht Italien wegen Militäreinsatz

Italiens Parlament hatte einen militärischen Einsatz vor der Küste Libyens beschlossen, General Hafta will sich allen Schiffen entgegenstellen.

Nach dem beschlossenen Libyen-Einsatz Italiens hat der einflussreiche libysche General Khalifa Haftar gedroht, Schiffe vor der Küste des Bürgerkriegslandes zu stoppen. Haftar habe Marine-Stützpunkte angewiesen, sich "allen Schiffen entgegenzustellen", die auf das Territorium Libyens ohne Erlaubnis seiner Truppen vordringen.

Der Sprecher der von Haftar befehligten sogenannten Libyschen Nationalen Armee, Ahmed Al Mesmari, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag eine entsprechende Stellungnahme. Das italienische Parlament hatte am Mittwoch den Militäreinsatz beschlossen, der die libysche Küstenwache im Kampf gegen Menschenschmuggel unterstützen soll, wenn nötig auch innerhalb der 12-Meilen-Zone.

Der international anerkannte Regierungschef Libyens, Fayez al-Sarraj, hatte Rom nach Darstellung der italienischen Regierung um die Hilfe im libyschen Hoheitsgebiet gebeten. Haftar und Sarraj sind die Hauptkonkurrenten um die Macht im zerrütteten Libyen. Ein italienisches Schiff hatte sich am Mittwoch bereits auf den Weg in die libysche Hauptstadt Tripolis gemacht.

Es war zunächst nicht klar, mit welchen Mitteln Haftars Truppen Schiffe innerhalb der 12-Meilen-Zone stoppen wollen und ob sie auch Gewalt anwenden würden. Zudem ist unklar, ob und wie Haftar seine Drohung wahr machen könnte, da er nur im Osten des gespaltenen Landes militärische Macht besitzt. Nicht aber im Westen, von dessen Stränden die meisten Boote mit Flüchtlingen Richtung Italien ablegen. In EU-Kreisen in Brüssel geht man davon aus, dass es keine ernst zu nehmende Bedrohung gibt.