Politik | Ausland 05.12.2011

Libysche Rebellen nehmen Ölhafen Brega ein

© Bild: Reuters

Die Aufständischen haben nach eigenen Angaben die Hafenstadt unter Kontrolle. Nur noch wenige Gaddafi-Getreue würden dort ausharren.

Die libyschen Rebellen haben nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Hafenstadt Brega weitgehend eingenommen. Nur auf einer Ölanlage hätten sich am Montag weiter Kämpfer von Machthaber Muammar al-Gaddafi verschanzt gehalten, sagte ein Sprecher. Unterdessen berieten die EU-Außenminister über eine weitere Unterstützung der Rebellen, während Russland eine Anerkennung der Aufständischen als Vertreter Libyens erneut ablehnte.

Ein Großteil der Regierungstruppen zog sich nach Angaben der Rebellen in Richtung der westlich gelegenen Stadt Ras Lanuf zurück. Nur noch 150 bis 200 Gaddafi-Getreue würden in Brega ausharren, allerdings seien sie von der Versorgung abgeschnitten. Die Aufständischen hatten ihre Offensive auf die Hafenstadt am Donnerstag begonnen, die seit April unter der Kontrolle von Gaddafis Truppen gestanden hatte. Die vollständige Rückeroberung wäre ein großer Erfolg für die Rebellen, da sie Zugriff auf Treibstoffreserven und Zugang zu einer Infrastruktur zum Ölexport erhalten würden.

Diskussion um Gaddafi-Vermögen

Die EU-Außenminister diskutierten am Montag in Brüssel, wie in der EU eingefrorenes Vermögen der Gaddafi-Regierung den libyschen Rebellen überwiesen werden könne. "Wir müssen rechtlich korrekte Mittel finden, dass es eben auch dem Volk zur Verfügung gestellt werden kann", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Das Geld solle der medizinischen Versorgung oder zur Betreuung von Flüchtlingen dienen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte die Ablehnung Moskaus, die Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volks anzuerkennen. Die internationale Libyen-Kontaktgruppe hatte den Nationalen Übergangsrat der Aufständischen vergangene Woche als offizielles Organ mit Regierungsvollmacht anerkannt. Damit ergreife der Westen in einem Bürgerkrieg für eine Seite Partei, kritisierte Lawrow in Moskau. Er wies auch Spekulationen westlicher Medien zurück, dass Russland bereit sei, Gaddafi und seiner Familie politisches Asyl zu gewähren.

Moskau hatte sich im März im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Militäreinsatz gegen Libyen enthalten. Obwohl Moskau durch den Verzicht auf ein Veto den Einsatz erst möglich machte, hat der Kreml seitdem die NATO-Luftangriffe in Libyen regelmäßig kritisiert. Das Militärbündnis beruft sich dagegen auf ein UNO-Mandat, das militärisches Eingreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung erlaubt.

Kampfflieger-Einsatz

Kampfflugzeuge der NATO zerstörten am Montag eine Radaranlage auf dem größten Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis. Das Radar habe ursprünglich zur Kontrolle von zivilen Flugzeugen gedient, sei jedoch nun von Gaddafis Einheiten zum Aufspüren von NATO-Flugzeugen genutzt worden, teilte die Militärallianz in Brüssel mit. Zudem seien mit Hilfe der Radaranlage die Einsätze der Gaddafi-Truppen koordiniert worden.

Erstellt am 05.12.2011