Konfliktparteien einigten sich auf Einheitsregierung

Mit den neuen 32 Ministern soll der Bürgerkrieg in Libyen beendet werden.

Mehr als einen Monat nach Unterzeichnung eines Friedensplans haben sich die libyschen Konfliktparteien auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Das gab der neunköpfige Präsidentschaftsrat am Dienstag bekannt, wie libysche Medien meldeten.

Das Kabinett besteht demnach aus 32 Ministern. Mit der neuen Regierung soll der Bürgerkrieg beendet werden, in dem das Land seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versinkt. Zahlreiche bewaffnete Gruppen bekämpfen einander. Das Chaos nutzen Extremisten wie die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), die große Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht haben.

UNO: Regierung "rasch" anerkennen

Der UNO-Libyensonderbeauftragte Martin Kobler begrüßte die Regierungsbildung. Er rief das international anerkannte Parlament im Osten des Landes auf, die Regierung "rasch" anzuerkennen.

Die Regierung mit ihren 32 Ministern werde von dem Geschäftsmann Fayez el-Sarraj geleitet, teilte diese am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite mit. Sie wird allerdings bisher von den zwei rivalisierenden Parlamenten nicht anerkannt.

Am 17. Dezember hatten Vertreter der beiden libyschen Regierungen in Marokko ein UNO-vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung und einen Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und Parlamentswahlen vor. Das Abkommen ist aber unter anderem innerhalb der Parlamente umstritten. Es sieht vor, dass die Regierungsbildung vom international anerkannten Parlament ratifiziert wird.

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