Libysche Grenzbehörde gegen Aufnahmezentren im Land

In der Flüchtlingsfrage setzt die Europäische Union stark auf Libyen. Von der Küste des krisengebeutelten Landes setzen die allermeisten Flüchtenden Richtung Europa über. Abdunnaser Mohamed Ali Segayer, Vorsitzender des libyschen Sicherheits- und Grenzmanagements, hält die Politik der EU in Libyen jedoch für zu kurzsichtig, wie er auf der "Vienna Migration Conference" am Dienstag wissen ließ.

Es gebe zwar sehr viel Gerede über "nachhaltige, langfristige Lösungen", so Segayer auf der vom Wiener Migrationsforschungsinstitut ICMPD (International Centre for Migration Policy Development) organisierten Tagung. Doch die meisten Lösungen der EU seien kurzfristig, speziell jene im Bereich Sicherheit. Das Gros der EU-Gelder würde in die Verbesserung der Rechte und Lebenssituation der Migranten sowie freiwillige Rückführungen fließen - diese finanzielle Unterstützung werde aber den großen Herausforderungen, vor denen sich sein Land sehe, nicht gerecht, betonte der Oberst.

Gegen Aufnahmezentren in Libyen

Der Idee der "Aufnahmezentren" für Flüchtlinge auf libyschen Boden - entsprechende Konzepte gibt es bereits seit zwei Jahren - konnte Segayer nichts abgewinnen. Diese seien selbst eine "Verletzung der Rechte von Migranten", meinte er, ohne dies auszuführen. EU-Regierungen, zuletzt der französische Präsident Emmanuel Macron, hatten in der Vergangenheit immer wieder die Errichtung von sogenannten Hotspots in nordafrikanischen Ländern wie Libyen, Tunesien oder Ägypten gefordert. In diesen Zentren sollen Flüchtende registriert werden und Menschen ohne Chancen auf Asyl davon abgehalten werden, mit einer Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben zu riskieren.

Derzeit würden sich rund eine Million afrikanischer Migranten in Libyen befinden, teilte Segayer mit. Von seinen Nachbarländern wie auch der EU erwarte er vertrauensbasierte, langfristige Zusammenarbeit, umfassende und partnerschaftliche Lösungen. "Wir müssen Brücken und keine Mauern bauen", betonte Segayer. "Wir brauchen Strategien für legale Migration", außerdem müsse die Lebenssituation in afrikanischen Ländern verbessert werden. "Entweder wir bringen gute Möglichkeiten zu den Menschen oder die Menschen gehen dorthin, wo es gute Möglichkeiten gibt."