Politik | Ausland
26.05.2017

Libyen: Das Chaos, aus dem der Terror entstand

Noch vier Tage bevor der Attentäter von Manchester 22 Menschen in den Tod riss, soll er sich in Libyen aufgehalten haben. Für Extremisten ist das Land ein sicherer Rückzugsort. Seit dem Tod von Langzeitherrscher Muammar Al-Gaddafi herrscht Chaos.

Sechs Jahre nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar Al-Gaddafi könnte das Chaos in Libyen kaum größer sein. Mittlerweile streiten in dem nordafrikanischen Staat drei Regierungen um die Macht - darunter eine international anerkannte, deren Einfluss jedoch kaum über die Hauptstadt Tripolis hinausreicht. Und sogar dort machen ihr rivalisierende Gruppen die Macht streitig. Erst heute Morgen kam es wieder zu schweren Gefechten zwischen Milizen der Einheitsregierung und Truppen der "Regierung der nationalen Rettung".

Trainingslager des IS

Im Schatten des Bürgerkrieges kontrollierte auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zwischenzeitlich ein rund 300 Kilometer langes Gebiet am Mittelmeer. Zwar verloren die Dschihadisten im Dezember ihre Hochburg Sirte, präsent sind sie jedoch weiterhin. In den Weiten der libyschen Wüsten finden sie genug Raum, um sich zu verstecken, Trainingslager zu unterhalten und Kämpfer auszubilden. Ob darunter auch der Manchester-Attentäter Salman Abedi war, darüber kann aktuell nur spekuliert werden.

Verwandte des mutmaßlichen Attentäters von Manchester bestätigten jedenfalls erst am Donnerstag, dass sich Abedi noch bis vier Tage vor dem Anschlag am Montag in Libyen aufgehalten hat. Am Mittwoch wurden Abedis Vater und Bruder, letzterer soll nach eigenen Angaben ebenfalls der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angehören, in Tripolis festgenommen.

Hintergrund: Terrornetzwerk mit Familienanschluss

Dass Libyen ein Hort für Terroristen ist, ist freilich nicht neu. Die Folgen dieser Entwicklung waren bisher nur noch nicht so unmittelbar grausam in Europa zu spüren. In libyschen Terrorlagern soll unter anderem jener Attentäter ausgebildet worden sein, der vor rund zwei Jahren im tunesischen Badeort Sousse 38 Touristen tötete. Die tunesische Regierung ließ danach zum Schutz vor einfallenden Dschihadisten einen 250 Kilometer langen Sandwall an der Grenze zu Libyen bauen.

Aktuell scheint es kein Rezept zu geben, dieser Entwicklung beizukommen. Nach sechs Jahren Bürgerkrieg ist die Lage im Land unübersichtlich. Rivalen werfen der international anerkannten Regierung in Tripolis vor, auch sie sei mit radikalen Milizen verbunden und beschuldigen Großbritannien und den Westen, während des Aufstands in Libyen Extremisten unterstützt zu haben, um Gaddafi zu stürzen.

Offene Grenzen

Das Chaos im Land macht Libyen auch zum wichtigsten Ausgangspunkt der sogenannten "südlichen Mittelmeerroute". Von hier aus starten jene überfüllten Boote, die dann von Frontex und privaten Hilfsorganisationen gerettet werden müssen. Kaum ein Boot ist dafür ausgelegt, die rund 400 Kilometer bis zur maltesischen Küste auch tatsächlich zu schaffen. Über 50.000 Migranten kamen so allein seit Anfang des Jahres nach Europa - ein Anstieg um 47,5 Prozent im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Europäische Politiker - wie zuletzt Sebastian Kurz Anfang Mai - buhlen deshalb um die libysche Einheitsregierung, die für die EU die Grenzen des Landes sichern soll. Dafür wird die Einheitsregierung unter Premierminister Fayiz as-Sarraj von der EU aktuell mit 800 Millionen Euro unterstützt, um im Land an Einfluss zu gewinnen.

Denn neben der "Regierung der nationalen Rettung", die mit der Regierung um den Einfluss in Tripolis kämpft, mischt in Libyen auch noch der Warlord Khalifa Haftar mit, der Gebiete und wichtige Pipelines im Osten des Landes kontrolliert. Seine Truppen bestehen weitgehend aus ehemaligen Soldaten Gaddafis, unterstützt wird er unter anderem von Russland, das seinen Machteinfluss im Mittelmeer stärken will.

Damit ist die von der EU angepeilte Kontrolle der 4.000 Kilometer langen Südgrenze ist für die Regierung um Premierminister Sarraj aktuell reines Wunschdenken.

Bis zu einer Million Flüchtlinge im Land

Die Flüchtlinge selbst harren unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern an der Küste aus. Schlepper und Milizen zwingen Frauen zur Prostitution, Nahrungsmittel und medizinische Versorgung gibt es praktisch nicht. Aktuell hat das UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR zwar lediglich 40.000 Flüchtlinge in Libyen registriert. Die geschätzte Zahl der International Organisation für Migration (IOM) liegt jedoch bei 700.000 bis zu einer Million. Zu den ausländischen Flüchtlingen kommen laut UNHCR noch 300.000 intern Vertriebene hinzu.

Der Grund für die Differenz zwischen Schätzungen und Registrierungen liegt auch hier wieder im Chaos des Landes begründet. Es mangelt an Strukturen, analysierte Christoph Pinter, Chef des Österreich-Büros der UNHCR, Anfang Mai gegenüber dem KURIER. "Wir sehen die Sicherheitslage so, dass wir mit internationalen Mitarbeitern dort nicht arbeiten können."

Eine Entspannung der Lage in Libyen ist also nach wie vor in weiter Ferne. Auch, weil laut Pinter noch immer "eine sehr europäische Sicht der Lage" herrsche. Die allermeisten Flüchtlinge in Libyen hätten mit der Durchquerung der Sahara den weitaus gefährlichsten Abschnitt ihrer Flucht bereits hinter sich. Und darüber, wie viele Menschen dabei sterben, gibt es gar keine Zahlen. Die Vorstellung, dass man diese Menschen dann von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abhalten könne, sei "nicht realistisch", sagte Pinter.

Man müsse dagegen ein Bewusstsein in Krisenregionen dafür schaffen, dass eine gefährliche Flucht erst gar nicht nötig würde – durch Hilfe und vor allem Perspektiven in Erstaufnahmeländern. Dazu brauche es aber auch Mechanismen für legale Fluchtwege sowie Finanzierung. Gerade Letzteres ist ein schwieriges Thema, wie ein Blick nach Syrien zeigt. Dort waren Projekte des UNHCR 2016 nur zu 63 Prozent finanziert.