Während auf politischer Ebene nach einer Lösung gesucht wird, gehen Elend, Tod und Zerstörung in der Ostukraine weiter.

© REUTERS/GLEB GARANICH

Vierergipfel am Mittwoch
02/08/2015

Letzte Hoffnung Minsk – Putin stellt Bedingungen

Merkel und Hollande wollen in Minsk versuchen, doch eine Friedenslösung zwischen Russland und der Ukraine zu finden.

von Ingrid Steiner-Gashi

Er könnte der Wendepunkt sein – in Richtung Waffenstillstand oder einen Krieg, der im schlimmsten Fall über die Grenzen der Ukraine hinauszugehen droht: der geplante Vierergipfel am kommenden Mittwoch in Minsk, Weißrusslands Hauptstadt.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande werden in einem gemeinsamen Verhandlungskraftakt noch einmal versuchen, die drohende Eskalation des Krieges in der Ostukraine zu verhindern. Russlands Präsident Wladimir Putin, aber auch sein Kontrahent, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko, müssten dafür zu schwerwiegenden Kompromissen bereit sein. Eine Telefonkonferenz der vier Spitzenpolitiker am Sonntag sollte das Gipfeltreffen endgültig fixieren. Putin sprach noch von Bedingungen, die geklärt werden müssten – allen voran wohl eine neue Waffenstillstandslinie. Putin führte dies nicht aus, sondern sagte lediglich: Es gelte eine Reihe von Positionen in den nächsten Tagen anzugleichen, dann könne es ein Treffen in Minsk geben.

Die Zeit drängt. Mit jedem Tag schaffen die vorrückenden pro-russischen Rebellen in der Ostukraine neue Fakten, für Tausende belagerte Zivilisten wird jeder Tag ein Kampf ums Überleben. Die Chancen für einen Erfolg ihrer Verhandlungsmission hatte Merkel am Wochenende noch als "ungewiss" bezeichnet. Kaum optimistischer ist ihr Außenminister: "Wir sind von einer Lösung des Ukraine-Konfliktes weit entfernt", sagte Frank-Walter Steinmeier. Es gehe nun zunächst darum, "den Konflikt zu begrenzen und im nächsten Schritt zu entschärfen".

Mit dem gesamten Gewicht ihres Ansehens und ihrer Macht hat sich die deutsche Kanzlerin in ihre Verhandlungsmission gestürzt. Am Montag wird sie in Washington mit US-Präsident Obama die friedlichen Optionen für die Ukraine ausloten. Denn eines will Merkel auf jeden Fall verhindern: dass die USA Waffen an Kiew liefern. Obama lehnt Waffenlieferungen an die ukrainische Armee vorerst noch ab. Doch im US-Kongress ist die Stimmung schon längst gekippt.

Krieg am Kochen halten

"Die Ukrainer wollen nicht,dass wir für sie kämpfen, sie wollen sich selbst verteidigen", plädierte US-Senator John McCain in München erneut für militärische Unterstützung für Kiew. Wenn der Westen der schwer unterlegenen ukrainischen Armee nicht helfe, donnerte der Republikaner McCain, "dann kann Putin diesen Krieg noch lange am Kochen halten. Einen Krieg, von dem er sagt, dass es ihn gar nicht gibt."

Und auf Berlins Mantra, wonach es "eine militärische Lösung für die Ukraine nicht geben darf", konterte Kriegsveteran McCain: "Das ist eine Binsenweisheit. Die brutale Wahrheit ist: Putin will keine diplomatische Lösung. Er will die Ukraine dominieren. Hin und wieder macht er einen taktischen Kompromiss, aber das ist nur das Vorspiel für weitere Aggression."

Mit Waffenlieferungen, etwa panzerbrechender Waffen, wie es Ex-Außenministerin Madeleine Albright fordert, wollen die USA die Separatisten stoppen. Vor allem aber soll Putin gezwungen werden, Farbe zu bekennen: Entweder soll er in echte Verhandlungen einwilligen oder einen offenen Krieg erklären.

In die Sorgen vor einer weiteren Verschlimmerung der Lage in der Ostukraine mischen sich auch noch schwere Verstimmungen zwischen den USA und Deutschland. Merkels Drängen auf Verhandlungen ohne militärische Druckmittel in der Hinterhand zwinge die Ukraine regelrecht in eine Kapitulation, lautet der US-Vorwurf. Und Polens Ex-Außenminister Sikorski gab zu bedenken: "Warum sollte Putin überhaupt in einen Waffenstillstand einwilligen?" Auf Waffenstillstände würden sich kriegsführende Parteien immer erst einigen, wenn klar sei, dass sie nicht gewinnen könnten.

Die größten Gräben aber tun sich zwischen Russland und dem Westen auf. Als hätte der Kalte Krieg nie geendet, prallten bei der Münchner Sicherheitskonferenz die amerikanischen und russischen Positionen mit voller Wucht aufeinander. Und als der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma auf dem Podium behauptet: "Es gibt keine russischen Truppen in der Ukraine", flucht US-Senator Graham: "Das ist doch Dreck."

Als hätte der Kalte Krieg nur pausiert: Kommentar von Ingrid Steiner-Gashi

Bis zu 50.000 Kriegstote bisher wahrscheinlich

Wie viele Leben hat der Krieg im Osten der Ukraine bisher gekostet? Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gab am Wochenende in München die Zahl der Kriegstoten in der Ukraine seit April 2014 mit 1200 Soldaten und 5400 Zivilisten an. Doch deutsche Sicherheitskreise halten das eindeutig für zu niedrig und nicht glaubwürdig, schrieb die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Diese rechneten mit einem Vielfachen an Toten: Bis zu 50.000 ukrainische Soldaten und Zivilisten könnten demnach bei den Kämpfen im Osten des Landes ums Leben gekommen sein. So würden nach schweren Gefechten oft einstellige Opferzahlen gemeldet, obwohl es in Wirklichkeit Dutzende Tote gegeben haben müsse.

Die Vereinten Nationen hatten zuletzt von 5358 Toten gesprochen und dabei die vom Verteidigungsministerium in Kiew gemeldeten Gefallenen mitgerechnet. Dabei handle es sich um eine "konservative Schätzung". Man gehe davon aus, dass die tatsächliche Opferzahl "wesentlich höher" liege, glauben auch die UNO-Experten.

Mariupol in Angst

Derweil gehen im Osten der Ukraine die Kämpfe und damit das Sterben weiter. In der Hafenstadt Mariupol strömten die verängstigten Menschen am Sonntag zur Segnung durch den orthodoxen Priester. Mariupol liegt aufgrund seiner strategischen Bedeutung auf der Marschroute der pro-russischen Separatisten in Richtung Krim, die seit Monaten in der Hand Russlands ist.

Nach Angaben der ukrainischen Armee haben sich die Separatisten für neue Angriffe auf zwei Städte zusammengezogen: eben auf Mariupol und den Eisenbahnknotenpunkt Debaltsewe. Dort hatten in den vergangenen Tagen viele verzweifelte Bewohner ihre wenigen Sachen gepackt und waren mit Bussen aus dem Kampfgebiet geflüchtet. Die Busse hatten sowohl die ukrainische Armee als auch die prorussischen Separatisten geschickt.

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