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Kammerboss
04/26/2016

Leitl: "Kein Denkzettel, eine saftige Watschn"

Kammerboss sagt: Regierung darf "Zukunft nicht verwursteln".

von Michael Bachner

"An ihren Taten sollst du sie messen", sagt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zu der Frage, wie es nun in der Bundesregierung zwischen SPÖ und ÖVP weitergehen soll. "Arbeiten statt streiten" und die "Zukunft nicht verwursteln", müsse das klar erkennbare Motto sein. Leitl sagte am Montag im KURIER-Gespräch: "Das war keine Denkzettel-Wahl, das war eine saftige Watschn. Bisher gab es viele Gelbe Karten für die Regierungsparteien, das war jetzt die erste Rote Karte mit dem Ausschluss von zwei Schlüsselspielern. Hundstorfer und Khol waren lang nicht so schlecht wie das Ergebnis."

Erster Testlauf

Leitl fordert konkret, dass die Regierung gleich heute bei einem schon länger anberaumten Flüchtlings- und Integrationsgipfel mit den Sozialpartnern ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen muss.

Heimische Betriebe, die Flüchtlinge zu kollektivvertraglich sauberen Bedingungen anstellen, sollen dafür vom Staat eine Prämie von monatlich 1000 Euro bekommen, erneuert Leitl seinen diesbezüglich schon einmal gemachten Vorschlag (Stichwort: "Arbeitsleistung statt Mindestsicherung").

Leitl weiter: "Wenn das heute gleich beschlossen wird, kann die Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Wenn hier wieder nur herumlaviert wird, wüsste ich nicht, wie wir die schwierige Integration schaffen sollen."

Die "Watschn" für die Regierungspolitik, wie Leitl das Ergebnis der Hofburg-Wahl vom Sonntag nennt, habe nicht eine Partei, sondern die Koalition insgesamt bekommen – etwa für den "Anschlag auf den Mittelstand" bei der jüngsten Steuerreform.

Neue Mechanismen

Die Reform habe zwar eine Milliarden-Entlastung gebracht, aber auch die Registrierkassenpflicht sowie die "Erbschaftssteuer durch die Hintertür", also die höhere Grunderwerbsteuer. Leitl: "Aber da kann man nichts zurückdrehen, da muss man sich vorwärts bewegen. Die Mechanismen der Vergangenheit funktionieren nicht mehr. Man kann die Menschen vielleicht noch zu den Urnen treiben, aber was sie dann in der Wahlkabine ankreuzen, kann man nicht bestimmen."

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