Lega Nord: "Während des Faschismus viel geleistet"

Der Chef von Italiens ausländerfeindlicher Lega, Matteo Salvini, widerspricht Staatschef Sergio Mattarella, der in einer Ansprache das faschistische Regime von Benito Mussolini verurteilt hatte. "Es ist offenkundig, dass während des Faschismus auch vieles geleistet wurde", sagte Salvini in einem Radiointerview am Freitag.

Der Faschismus habe zwar die Rassengesetze eingeführt, mit dem die jüdische Gemeinschaft verfolgt wurde, und andere "wahnsinnige Dinge" gemacht. Doch er habe auch Verdienste wie die Einführung des Pensionssystems in Italien und die Trockenlegung der Sümpfe rund um Rom, argumentierte Salvini.

Der EU-Abgeordnete, der in derselben Europa-Fraktion wie die FPÖ sitzt, bestritt neofaschistische Sympathien. "Ich bin für die Demokratie und hasse Diktaturen jeder Art", versicherte der 44-jährige Mailänder, der zum Premier an der Spitze einer Mitte-Rechts-Allianz um Silvio Berlusconi avancieren will. Dem Bündnis gehört auch die neofaschistische Partei "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia) an.

Mattarella hatte am Donnerstag betont, es sei inakzeptabel, zu behaupten, dass Mussolinis Regime zwar gravierende Fehler wie die Einführung der Rassengesetze und der Einzug Italiens in den Zweiten Weltkrieg gemacht, jedoch auch Positives geleistet habe, wie man oft in Rechtskreisen höre. "Rassismus und der Einzug in den Krieg waren eine direkte und unvermeidliche Folge der faschistischen Ideologie", so der Staatschef in seiner Ansprache vor dem Holocaust-Gedenktag, der am Samstag begangen wird.

Mattarella warnte auch vor dem Aufflammen rassistischer Diskriminierung. Dabei bezog sich der Staatschef indirekt auf den Lega-Kandidaten für die Präsidentschaft der Region Lombardei, Attilio Fontana, der sich vergangene Woche angesichts der Migrationswelle um die Zukunft der "weißen Rasse" besorgt erklärt hatte. Mattarella betonte, dass die Verfassung jegliche Form von Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion und politischem Credo ablehne. Die Schande der faschistischen Rassengesetze dürfe nie wieder vorkommen, sagte Mattarella.