FILE - In this Wednesday, July 11, 2012 file photo, Ugandan President Yoweri Museveni speaks during the London Summit on Family Planning organized by the UK Government and the Bill & Melinda Gates Foundation with the United Nations Population Fund, in central London. Uganda's president Yoweri Museveni came to power in 1986 as an idealistic former Marxist rebel who denounced power-hungry African leaders but nearly three decades later he is now accused by some in the opposition, and others who served prominently under him, of becoming the type of politician he once despised. (AP Photo/Carl Court, File-Pool)

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Kritik unerwüscht
07/13/2013

Ugandas Präsident Museveni bleibt noch länger

Nach 26 Jahren an der Staatsspitze gibt Museveni die Macht nicht ab. Freie Medien und Opposition werden drangsaliert.

von Walter Friedl

Alle Zeitungen Ugandas haben ein Problem mit dem Staatschef: Sein Name ist für die Titelzeilen viel zu lang, also heißt Yoweri Museveni schlicht „M 7“ (seven). Die wenigen unabhängigen Medien haben darüber hinaus ein weit gravierenderes Problem mit dem 69-Jährigen: Kritik ist unerwünscht. Und der Langzeitregent (seit 1986) scheut auch nicht davor zurück, gegen Verlage und Rundfunkstationen vorzugehen.

So wurden im Mai die Redaktionsräume desDaily Monitor, desObserverund vonRed Peppersowie die Studios von zwei Radiosendern durchsucht und vorübergehend besetzt. Diese Medien hatten bloß darüber berichtet, dass „M 7“ seinen Sohn als Nachfolger installieren wolle. Sie bezogen sich dabei auf einen Offizier, der als Kampfgefährte Musevenis 1986 die Obote-Diktatur gestürzt hatte. Jeder, der der gegen diese „monarchische Erbfolge“ auftrete, so General David Sejusa, riskiere sein Leben.

Tatsächlich hat sich der Staatsführer vom Hoffnungsträger für einen demokratischen Wandel zu einem autokratischen Herrscher entwickelt. Er ließ die Verfassung ändern, um weiter an der Macht bleiben zu können, die Wahlen 2011 waren von schweren Manipulationsvorwürfen überschattet, und die Opposition ist schwer in Bedrängnis. Ende Juni schoss die Polizei in der Hauptstadt Kampala mit scharfer Munition auf Teilnehmer einer Anti-Regierungs-Demonstration: Zwei Menschen wurden getötet, Oppositionsführer Kizza Besigye wurde wieder einmal festgenommen.

Unter Druck

Davon kann auch der Journalist Geoffrey Wokulira Ssebaggala ein Lied singen. Weil er öffentlich das System kritisiert hatte, wurde er bereits mehrmals verhaftet. Als es einmal ganz „heiß“ wurde, musste der Vater zweier Kinder sogar für zweieinhalb Monate nach Kenia flüchten. Ans Aufgeben denkt er dennoch nicht: „75 Prozent der Medien sind direkt oder indirekt von der Regierung abhängig. Irgendjemand muss doch die Wahrheit sagen“, so Ssebaggala, der sich als Direktor eines Netzwerks für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzt. Nicht nur diese sieht er in Gefahr, sondern auch die „Unabhängigkeit der Justiz und die Verfassung, die vergewaltigt wird“.

Massive Korruption

Gegen die weit verbreitete Korruption schreibt der engagierte Journalist ebenfalls an. Sein Kollege Frederic Musisi vom kritischen Daily Monitor dazu: „Die Korruption geht in Uganda von ganz oben aus. Die meisten Minister sind im Wesen alte Guerillakämpfer geblieben. Sie kommen aus dem Dschungel und sind der Meinung, dass ihnen ein Teil des Landes zusteht.“ Schätzungen zufolge gehen Uganda, dessen Budget zu einem Drittel von internationalen Gebern gespeist wird, durch derartige Malversationen 200 Mio. Euro pro Jahr verloren.

Erst im Vorjahr wurde bekannt, dass sogar Entwicklungshilfegelder abgezweigt wurden. Daraufhin froren einige EU-Staaten, darunter auch Österreich, ihre Zahlungen teilweise ein.

Um die Wogen zu glätten, ordnete Museveni „Null-Toleranz“ gegenüber korrupten Politiker an. Ansonsten verfolgt er konsequent den Weg, das Land nach seinen Vorstellungen umzukrempeln und ließ Fünf-Jahres-Pläne bis 2040 ausarbeiten – das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und Jahr soll bis dahin von derzeit 1300 Dollar auf 9500 mehr als versiebenfacht und damit fast auf das aktuelle Niveau der Türkei gebracht werden.

Kein leichtes Unterfangen, denn die Bevölkerung (35 Mio.) wächst pro Jahr um eine Million. Umweltminister Ephraim Kamuntu dazu: „Ein Grund ist die fehlende Versorgung mit Strom in den ländlichen Gebieten. Wenn die Sonne untergeht – was machen die Leute dann ...“

Der Tourismus und vor allem die jüngst entdeckten Ölvorkommen (möglicherweise bis zu zehn Milliarden Barrel zu je 159 Liter) sollen jedenfalls das Schmiermittel für den erhofften Wirtschaftsboom sein.

Das Problem: Teilweise liegt der „Schwarze Schatz“ unter dem Dschungel des malerischen „Murchison Falls National Park“, durch den der Nil fließt. Und in der dortigen, luxuriösen „Chobe Lodge“ hat „M 7“ eine Suite, in die er häufig kommt.

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