Deutschland
09/15/2014

Landtagswahlen: Rechte AfD erobert Ostdeutschland

Nach Sachsen etabliert sich die Rechtspartei auch in Thüringen und Brandenburg.

von Reinhard Frauscher

Die „Alternative für Deutschland“ bekommt in den ostdeutschen Bundesländern mehr Zulauf als irgendjemand im politischen Berlin erwartet hatte - die AfD- Spitzenkandidaten eingeschlossen. In Thüringen und in Brandenburg bekam sie mit knapp elf und zwölf Prozent mehr Stimmen als vor zwei Wochen mit den 9,7 Prozent im nach Bayern konservativsten Bundesland Sachsen.

Der AfD-Erfolg ging offenbar nicht nur auf Kosten der FDP, die auch aus diesen Landtagen flog, sondern auch der anderen Parteien mit Ausnahme der CDU, die in beiden Ländern zulegte.

In Thüringen sackte die SPD mit minus 6,1 Prozent dramatisch ab auf vierzehn Prozent, womit sie nur mehr zwei Prozent vor der AfD liegt. Die kommunistische „Linke“ konnte hier mit 28,2 Prozent ihre Position leicht verbessern und hätte nun zusammen mit SPD und Grünen die knappest mögliche Mehrheit im Landtag in Erfurt. Ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow erhob am Wahlabend umgehend den Anspruch auf die Regierungsübernahme, er wäre der damit der erste linke Ministerpräsident.

In Berlin bei der SPD und in Erfurt bei den schwächelnden Grünen galt das katastrophale SPD-Ergebnis aber als dicker Denkzettel, diese Option nicht einzugehen, auch im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl. Damit bleibt die bisherige Regierungschefin Christine Lieberknecht von der CDU wohl in der kleiner gewordenen Koalition mit der SPD im Amt.

Das bleibt auch in Brandenburg SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er kann mit den geschwächten Kommunisten weiterregieren oder mit der nun stärkeren CDU.

Protest-Milieu

Die AfD kommt in keinem Bundesland in eine Koalition, dafür sorgt schon ein Veto aus der CDU-Zentrale in Berlin.

Die erst 2013 gegründete Partei hatte in den ostdeutschen Wahlkämpfen ihre bisher konservative Linie mit dem Kernthema der Ablehnung der Eurorettung weit in das Protestwähler- Milieu ausgedehnt mit Zuwanderungs-kritischen Tönen und schräger Sympathie für Putin und einen starken Staat „wie in der DDR“.

„Die Bürger dürsten nach politischer Erneuerung, weil sie die Phrasen der Altparteien satt haben“, freute sich AfD Chef Bernd Lucke über den Erfolg, „wir haben ein klares Programm und lassen uns nicht mehr als Rechtsextreme diffamieren.“

Sensation in Brandenburg

Der wahre Wahlsieger ist jedoch Christoph Schulze. Im Wahlkreis 25 (Brandenburg) holte er sich mit 27 Prozent ein Direktmandat. Das ist zwar ein durchschnittliches Ergebnis für einen Vertreter einer großen Partei, aber für einen Mann, der als parteiloser Einzelkandidat für die Freien Wähler antritt, ist es eine Sensation.

Nun zieht nicht nur er selbst in den Landtag ein. Wegen seines Direktmandats spielt die Fünf-Prozent-Hürde für die Freien Wähler keine Rolle. Ihre 2,7 Prozent werden voll angerechnet und ergeben drei Sitze im Parlament.

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