Politik | Ausland
30.10.2017

Kuwaitische Regierung trat zurück

Das Ölemirat ist seit Jahren von politischer Instabilität geprägt. Die jetzt zurückgetretene Regierung ist erst im Vorjahr ins Amt gekommen.

Die Regierung des Ölemirats Kuwait ist am Montag zurückgetreten. Der Rücktritt wurde laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna vom Emir des Golfstaates, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, angenommen. Allerdings soll das Kabinett unter Regierungschef Scheich Jaber Mubarak al-Sabah, bis auf Weiteres kommissarisch im Amt bleiben.

Die nun zurückgetretene Regierung wurde erst vor einem Jahr nach vorgezogenen Neuwahlen gebildet, bei denen die Opposition fast die Hälfte der Parlamentssitze errang.

In der vergangenen Woche reichten zehn Abgeordnete der Opposition ein Misstrauensvotum gegen einen Minister ein, der zur Herrscherfamilie gehört. Dem für die laufenden Geschäfte des Kabinetts zuständigen Staatsminister, Scheich Mohammed Abdullah al-Sabah, wurde Amtsmissbrauch zur Last gelegt.

Bahrain will Golf-Gipfel boykottieren

Für Dezember ist in Kuwait der 38. GCC-Gipfel geplant. Wegen der andauernden Katar-Krise ist aber noch unklar, ob er tatsächlich stattfinden wird. Dem Golf-Kooperationsrat gehören mit Saudi-Arabien, Bahrain, den VAE, Katar, Kuwait und Oman sechs der sieben Staaten auf der arabischen Halbinsel an.

In der andauernden Katar-Krise hat Bahrain den Golf-Kooperationsrat (GCC) aufgefordert, die Mitgliedschaft des Emirats einzufrieren. Sollte das Nachbarland seinen Iran-freundlichen Kurs nicht ändern, werde das Königreich nicht an dem bevorstehenden Gipfel der internationalen Organisation teilnehmen, twitterte Bahrains Außenminister Khalid bin Ahmed al-Khalifa am Montag.

Das Emirat baue zunehmend engere Beziehungen zum Iran und habe ausländische Truppen ins Land gelassen, monierte der Scheich: "Das sind gefährliche Schritte für die Sicherheit des GCC."

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten hatten im Juni eine Blockade gegen Katar verhängt. Sie werfen dem kleinen, aber reichen Emirat unter anderem vor, Terrorgruppen zu finanzieren. In einem Forderungskatalog verlangten sie von Doha, seine Verbindungen zu Terroristen aufzugeben und die Beziehungen zum schiitischen Iran zurückzufahren. Auch die türkischen Soldaten sollten das Land verlassen.