Politik | Ausland
23.01.2018

Kurz und wohl auch Strache empfangen Orban

Orban kommt am kommenden Dienstag nach Wien. Konfliktthemen Familienbeihilfe und Paks-Klage auf Agenda.

Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kommt am Dienstag nächster Woche nach Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werde Orban am 30. Jänner empfangen, bestätigte das Bundeskanzleramt am Dienstag gegenüber der APA. Auf der Agenda stehen gleich mehrere heikle Themen.

Bei dem eintägigen Besuch dürfte der ungarische Regierungschef auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) treffen. Eine endgültige Bestätigung gab es dazu zunächst aber nicht. Ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht nicht auf dem Programm. Bisher gebe es keine Anfrage dafür, hieß es am Montag dazu aus der Präsidentschaftskanzlei.

Inhaltliche Annäherung mit realpolitischen Stolpersteinen

Obwohl sich Ungarn und Österreich seit Antritt der schwarz-blauen Regierung um eine Annäherung bemühen, stehen bei dem Besuch gleich mehrere heikle Themen auf der Agenda. Für Unmut sorgt in Budapest die geplante Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land. Für Ungarn, die in Österreich arbeiten und deren Kindern in Ungarn leben, würde das eine Kürzung bedeuten. Ungarn ist von der geplanten Maßnahme ökonomisch am meisten betroffen. 2016 betrug die österreichische Familienbeihilfe für die fast 39.000 betroffenen Kinder rund 80 Mio. Euro.

Zweites aktuelles Konfliktthema ist die Atomkraft, wo Wien nun rechtlich gegen die ungarischen Ausbaupläne des AKW Paks vorgehen will. Am Montag hat das Umweltministerium eine Klage gegen die staatlichen Beihilfe für den Bau von zwei neuen Reaktoren angekündigt.

Einigkeit bei Migration

Mehr Übereinstimmung zwischen Kurz und Orban dürfte es dagegen beim Thema Migration geben. Beide setzen sich für einen rigiden Kurs mit dem Hauptfokus auf den Schutz der Außengrenzen ein. Der Beitrag Ungarns zum Schutz der Außengrenzen werde von Österreich "anerkannt", hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt. Weitere Themen des Treffens werden der österreichische EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018, der EU-Finanzrahmen, der EU-Austritt Großbritanniens und das Thema Migration sein. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist derzeit nicht geplant.

Orban steht international wegen autoritärer Tendenzen in der Kritik. Seine rechtsnationale Regierung geriet immer wieder wegen umstrittener Verfassungsreformen, Mediengesetze, des Hochschulgesetzes, Vorgehens gegen ausländische Unternehmen oder der rigiden Flüchtlingspolitik in Konflikt mit der EU.