Politik | Ausland
22.06.2017

Kurz sicher: "Meine Linie wird EU-Linie"

Außenminister Sebastian Kurz versucht die EU vom Schließen der Mittelmeer-Route zu überzeugen und fordert ein Bonus-Malus-System für willige bzw. unkooperative Staaten in Nordafrika.

Außenminister Sebastian Kurz hat am Donnerstag als designierter ÖVP-Chef erstmals an einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel teilgenommen. Im Plenum und in bilateralen Gesprächen u.a. mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel oder Ungarns Premier Viktor Orban warb Kurz erneut für die Schließung der Mittelmeer-Route. Es seien "gute Gespräche" gewesen, über den genaueren Inhalt wurde nichts bekannt.

Kurz sagte nach dem EVP-Treffen und vor dem am Abend startenden EU-Gipfel zum KURIER: "Es ist sehr zäh. Aber ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass meine Linie mittelfristig die Line der EU sein wird. Einfach, weil die Überforderung immer größer wird und immer mehr Menschen sterben werden."

Zuckerbrot & Peitsche

Kurz fordert, dass kooperative Länder, die im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurücknehmen, von der EU finanziell belohnt werden. Umgekehrt solle Ländern wie Marokko, die der EU kaum entgegen kommen, Hilfen gekürzt werden.

Gelder für Entwicklungszusammenarbeit, die EU-Annäherungsunterstützung oder andere Gelder für Zusammenarbeit sollten durchaus als Druckmittel verwendet werden, fordert Kurz. Mit Marokko verhandle die EU seit mehr als zehn Jahren, und gleichzeitig gibt es jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Annäherungsunterstützung, erinnert der Minister.

In Zahlen: Die EU gebe im Jahr weltweit 75 Milliarden an Entwicklungshilfe aus. Der Großteil davon fließe nach Afrika. Hier sei der Hebel anzusetzen, sagt Kurz sinngemäß.

Bundeskanzler Christian Kern verwahrt sich hingegen in der Migrationsfrage auf schnelle Antworten. "Jeder, der hier mit Patentrezepten agiert, der führt die Leute hinters Licht", sagte Kern in Brüssel. Ein großes Maßnahmenpaket der EU war schon im Februar beschlossen worden – allein es zeigt noch wenig Wirkung. Bei ihrem zweitägigen Treffen treten die 28-EU-Staats- und Regierungschefs deshalb heute, Freitag, abermals für einen Ausbau ihres Migrations-Maßnahmenpaketes ein.

Ein Baustein davon ist die Verstärkung des Grenz-und Küstenschutzes in Libyen. Dafür soll wesentlich mehr Geld in die Hand genommen werden. Seit die EU die libysche Küstenwache ausbildet, hat diese 23.000 Migranten an der Überfahrt nach Europa gehindert und nach Libyen zurückgeführt. Rund 4600 Migranten wurden mit EU-Hilfe vom nordafrikanischen Wüstenstaat in deren Heimatländer zurückgebracht. 10.000 sollen es heuer insgesamt werden.

Weniger Zustrom

Eingedämmt werden soll auch bereits der Zustrom nach Libyen. So gelang es mit Informationskampagnen, aber auch mit der Stärkung lokaler Sicherheitskräfte die Zahl der Migranten von Niger nach Libyen heuer auf 5000 zu senken. Im Vorjahr waren es im selben Zeitraum mehr als 70.000. Von ägyptische Seite her sank die Zahl der Migranten sogar gegen Null.

Generell aber überwog gestern in Brüssel der Optimismus: Zum ersten Mal nach der Post-Brexit-Depression vermittelten die Staats-und Regierungschefs den Eindruck, geeint die Zukunftsfragen der EU anzugehen – Klimaschutz, Wirtschaftsmaßnahmen, verstärkter Anti-Terrorkampf bis hin zur angepeilten Verteidigungsunion.

Innerhalb der nächsten drei Monate sollen nun jene Staaten, die sich in dieser europäischen Verteidigungsstruktur einbringen, konkrete Vorschläge abliefern. "Österreich wird sich im Rahmen unserer Neutralität engagieren", kündigte Kanzler Kern an. Das würde vor allem bedeuten, "unsere Industrie im zu schaffenden Binnenmarkt für Rüstungsentwicklung ins Spiel zu bringen. Aber bei einer integrierten Verteidigungspolitik wird Österreich nicht mitkönnen."

Den Blick nach vorne gab auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel vor: "Für mich hat die Gestaltung der Zukunft der 27 Mitgliedstaaten Vorrang vor der Frage der Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt", sagte sie. Mögen die Briten also aus der EU ausscheren, signalisierte sie, für die EU wird es auch ohne London weiter gehen. Die britische Premierministerin Theresa May war gestern nur bis zum Abendessen dabei. Nach dem Dessert ging sie – dann redeten die 27 EU-Staats-und Regierungschefs untereinander Klartext.