Kurz: "OSZE kann praktische Hilfe geben"

Schräg vis-a-vis vom UNO-Hauptquartier haben die Deutschen ihre Vertretung in New York. Außenminister Frank Walter Steinmeier hat eingeladen, um über die Zukunft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu reden. Sebastian Kurz, der nächste OSZE-Vorsitzende, betonte, das OSZE-Gebiet, zu dem ja auch die USA und Russland gehören, sei kein "sicherer Hafen" mehr, da Konflikte von anderen Regionen herüberschwappen. Das habe zu weniger Vertrauen der Staaten untereinander, aber auch der Bürger zu ihren staatlichen Einrichtungen geführt.

Zum KURIER sagt Kurz: "Wir können den Fernseher abdrehen und die Bilder aus unserem Wohnzimmer verbannen, aber die weltweiten Konflikte haben Auswirkungen auf Österreich. Mit unserem OSZE-Vorsitz ab 1. Jänner werden wir uns außenpolitisch noch stärker engagieren." Steinmeier und Kurz sprachen sich dafür aus, mit zusätzlichen Polizisten und Militärs, aber auch Richtern und Mediatoren die OSZE-Einsätze noch zu verstärken. Kurz: "Die OSZE hat die Möglichkeit, praktische Hilfe zu geben, und kann Lösungen in den Krisenherden finden. Unser Vorsitz wird der absolute Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik."

Dialog im Vordergrund

Ein OSZE Projekt ist der Minsker Friedensprozess für die Ostukraine. Sollen die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, wie das Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter im KURIER verlangt hat? Kurz: "Die Sanktionen sind mit der EU gemeinsam beschlossen worden. Wir werden im Rahmen der EU entscheiden, wobei Österreich zu der Gruppe gehört, die den Dialog in den Vordergrund stellt."

Der Dialog mit der Türkei bleibt mühsam, oder wie Kurz formuliert: "Das Verhältnis mit der Türkei bleibt angespannt. " Mit dem Europa- und dem Außenminister telefoniere er, aber das ändere nichts daran, dass sich "die Türkei in eine negative Richtung entwickelt. Vollbeitritt ist kein sinnvolles Projekt, eine privilegierte Partnerschaft schon."

Die Bilanz nach einer Woche UNO? Kurz meint, er könne hier in kurzer Zeit viele Kollegen treffen. Aber ist das nicht alles nur ein Festival der schönen Worte, während in vielen der 193 Mitgliedsländer Unterdrückung, Mord und Vertreibung weitergehen? Kurz: "Das geht nicht in der Geschwindigkeit wie bei uns in Europa, und selbst das ist oft zu langsam. Aber die UNO bleibt der Ort, wo über Konflikte gesprochen wird und das Ziel des Weltfriedens aufrecht bleibt."