Politik | Ausland
04.02.2018

Kurz: Osteuropa soll weniger EU-Gelder bekommen

Bundeskanzler: Vertreten bei EU-Budget die Position der Nettozahler.

Geht es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sollen osteuropäische Länder, wie die beiden Nettoempfänger Ungarn und Polen, künftig weniger EU-Gelder bekommen. "Am Ende wird das nicht meine Entscheidung allein sein", sagte Kurz in einem Interview mit dem Standard, aber "wir werden sicher bei den Verhandlungen zum EU-Budgetrahmen stark die Position der Nettozahler vertreten".

Über diese "starke Meinungsverschiedenheit" mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban habe er mit seinem Amtskollegen "natürlich" gesprochen. Er selbst, so Kurz, sei aber mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte "und einigen anderen in der Gruppe derer, die darauf drängen werden, dass sparsamer mit dem Geld der europäischen Steuerzahler umgegangen wird".

Die Verhandlungen des EU-Budgets werden auch ein zentrales Thema der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 sein. Die EU-Kommission will im Mai einen Vorschlag für das nächste EU-Mehrjahresbudget ab 2021 vorlegen. Kurz hat stets gefordert, dass es trotz des britischen EU-Austritts (Brexit) 2019 keine Mehrbelastung für die Nettozahler, also Staaten die mehr ins EU-Budget einzahlen als sie herausbekommen, wie Österreich gibt.

Österreich war 2016 mit 791,3 Millionen Euro achtgrößter EU-Nettozahler. Neuere Zahlen liegen derzeit nicht vor. Größter Nettoempfänger in der Europäischen Union war im Jahr 2016 Polen mit einem Plus von 7,1 Mrd. Euro, welches das Land mehr aus dem EU-Budget herausbekam als es einzahlte. Es folgten bei den Nettoempfängern Rumänien (sechs Milliarden Euro), Griechenland (4,3 Mrd. Euro), Ungarn (3,6 Mrd. Euro) und Tschechien (3,3 Mrd. Euro).