Kurz lobt Gabriel für neue Linie gegen Türkei

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Europäische Union zu mehr Entschlossenheit im Umgang mit der Türkei aufgefordert. "Ich werde mich weiterhin für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen", sagte Kurz der deutschen Zeitung Welt am Sonntag laut Vorabbericht.

"Die EU muss jetzt endlich zu einer klaren Haltung gegenüber der Türkei finden und anstelle eines EU-Beitritts eine geordnete Zusammenarbeit mit der Türkei als Nachbarn anstreben." Er begrüße es, dass der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) "seine Beurteilung der Lage und den Umgang mit der Türkei nun endlich überdacht hat". Vor einigen Wochen habe Gabriel ihm noch Populismus vorgeworfen.

Willkürliche Verhaftung

Die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten wie dem Deutschen Peter Steudtner sowie des Journalisten Deniz Yücel sei willkürlich und höchst bedenklich, sagte Kurz. "Meine Einschätzung, dass sich diese Türkei immer weiter von Europa wegbewegt, bewahrheitet sich immer mehr."

Der Chef des deutschen Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, warnte vor einer einseitigen Verurteilung der Türkei. "In der Region ist die Türkei eines der demokratischsten Länder", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Er meine damit nicht Präsident Recep Tayyip Erdogan, sondern das Land und die türkische Gesellschaft insgesamt. Von der Forderung nach einem NATO-Austritt der Türkei halte er nicht viel. Auch ein Abzug der Bundeswehr-Soldaten vom NATO-Stützpunkt Konya "würde nicht der Türkei schaden, sondern der NATO in ihrem Kampf gegen den Terrorismus des Islamischen Staats".