Politik | Ausland
06.07.2017

Kurz bleibt bei seinen Brenner-Plänen

Der Außenminister verteidigt Haltung vor Migrationskonferenz in Rom. Kritik folgt umgehend.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Pläne, Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze einzuführen, verteidigt. "Österreich wird die Brenner-Grenze schützen, wenn keine Bereitschaft besteht, die Mittelmeerroute zu stoppen", sagte Kurz vor Beginn eines Flüchtlingsgipfels mit Vertretern europäischer und afrikanischer Länder am Donnerstag in Rom im Gespräch mit der APA.

Die Zusammenarbeit der österreichischen und italienischen Polizei im Grenzbereich funktioniere gut. Wenn jedoch der Ankunft von Migranten, die in Richtung Norden ziehen wollen, kein Ende gesetzt werde, sei Österreich gezwungen, seine Grenzen zu schützen, betonte der Minister. Einmal mehr trat er für eine Schließung der Mittelmeer-Route ein.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Österreich scharf kritisiert. "Mir graut es vor Aussagen wie, 'Wir müssen die Mittelmeerroute schließen'", so Asselborn beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Estland. Asselborn fragte, ob die Pläne zur Schließung der Mittelmeer-Route, die Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wiederholt gefordert hat, heißen sollen, dass Bootsflüchtlinge in Seenot nicht mehr gerettet werden sollten.

Auch die Pläne, die Grenze am Brenner zu schließen, kritisierte er: "Wir werden auch keine Lösungen finden mit Panzern an den Grenzen und mit Hunderten von Soldaten. Das zeugt nicht gerade von europäischer Solidarität". Schon in der Vergangenheit übte Asselborn Kritik an seinem österreichischen Kollegen: "Die Idee, eine Insel außerhalb der EU zu mieten, um dort Flüchtlinge aus Syrien, Irak oder Libyen einzupferchen, gehört für mich zum rechtsnationalen Gedankengut" erklärte Asselborn in Bezug auf Kurz' Vorschlag vom Jänner in der Tageszeitung "Luxemburger Wort". "Die EU darf keine Festung der Gleichgültigkeit sein, wenn verfolgte Menschen an ihre Tür klopfen", betonte er.

Kurz will Libyen stabilisieren

Kurz forderte einen "dringenden Systemwechsel" im Umgang mit der Flüchtlingskrise in Europa. "Es muss klar sein, dass Menschen nach der Rettung im Mittelmeer sofort zurückgestellt werden", so Kurz. "Die Botschaft muss klar sein: Wer illegal nach Europa kommt, wird nach der Rettung wieder zurückgeführt."

Die irreguläre Migration müsse "gestoppt werden, um zu verhindern, dass weitere Menschen im Mittelmeer ertrinken", sagte er. Nur so könne Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Der Außenminister sprach sich für Kooperationen mit afrikanischen Ländern aus. Priorität habe es, die Hilfe "vor Ort in Afrika" auszubauen. Wichtig sei auch die Stabilisierung der Lage in Libyen und der Ausbau seiner Küstenwache, damit von der libyschen Küste keine Flüchtlingsboote ablegen. Würden Transitländer bei der Flüchtlingskrise nicht kooperieren, sollten "Entwicklungsgelder gestrichen" werden, meinte Kurz.

Österreich könne niemand vorwerfen, im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik nicht solidarisch genug zu handeln. "Österreich zählt zu den EU-Ländern, die im Vergleich zur Einwohnerzahl die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben", kommentierte der Außenminister.