Politik | Ausland
26.09.2017

Kurden-Referendum: Große Mehrheit für Unabhängigkeit erwartet

Die nordirakischen Kurden hatten das historische Referendum über ihre Unabhängigkeit am Montag trotz scharfer internationaler Kritik durchgeführt. Ministerpräsident Haidar al-Abadi will das Ergebnis nicht anerkennen.

Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak rechnet die Wahlkommission mit einer deutlichen Mehrheit für eine Abspaltung vom Rest des Landes. Die ersten Auszählungen deuteten darauf hin, dass mehr als 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit gestimmt haben. Die vorläufige Wahlbeteiligung lag bei mehr als 72 Prozent, wie die Kommission am Montagabend weiter mitteilte. Insgesamt hätten 3,3 Millionen der 5,3 Millionen eingetragenen Wähler teilgenommen, teilte ein Sprecher der Wahlkommission am Montagabend mit. Wegen des großen Andrangs blieben die Wahlbüros eine Stunde länger, bis 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ), offen. Das endgültige Ergebnis will sie innerhalb von drei Tagen verkünden, eine überwältigende Zustimmung gilt als sicher.

Freudenschüsse zu hören

Nach dem Referendum feierten die Kurden ausgelassen auf den Straßen. Durch die kurdische Hauptstadt Erbil fuhren hupende Autos, teilweise brach der Verkehr zusammen. Menschen tanzten auf den Gehsteigen und schwenkten rot-weiß-grüne kurdische Fahnen. Immer wieder stieg Feuerwerk auf, Freudenschüsse waren zu hören. Unterdessen wächst die Sorge vor neuen Spannungen in der Region. UN-Generalsekretär Antonio Guterres befürchtete am Montag "möglicherweise destabilisierenden Folgen". Er respektiere die Souveränität, territoriale Integrität und Einheit des Irak, ließ Guterres in New York mitteilen. Alle Konflikte zwischen Iraks Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung sollten durch "strukturierten Dialog und konstruktiven Kompromiss" gelöst werden.

Die nordirakischen Kurden hatten das historische Referendum über ihre Unabhängigkeit am Montag trotz scharfer internationaler Kritik durchgeführt. Das Ergebnis ist jedoch rechtlich nicht bindend. Die irakische Zentralregierung hatte die Abstimmung als nicht verfassungsgemäß verurteilt. Vize-Präsident Nuri al-Maliki sagte, "das Referendum sei eine Kriegserklärung an die Einheit des irakischen Volks". Das irakische Parlament forderte die Zentralregierung am Montag in einer Resolution auf, Truppen in die zwischen Bagdad und den Kurden umstrittenen Gebiete zu schicken, die von den Kurden kontrolliert werden. Dazu gehört die Provinz Kirkuk sowie Teile der Provinzen Ninive, Dijala und Salaheddin. In der Stadt Kirkuk verhängte die Polizei eine Ausgangssperre, doch sollte sie nach Angaben eines Behördenvertreters in der Nacht wieder aufgehoben werden.

Kritik von den Nachbarn

Auch aus der Türkei kam Kritik. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit einem Stopp des kurdischen Ölexports und einer militärischen Intervention im Nordirak nach dem Vorbild des türkischen Einmarsches in Syrien. Das Referendum nannte er "null und nichtig". Der Nachbar Iran schloss nach dem Luftraum nach offiziellen Angaben auch die Landgrenze zu den Kurden-Gebieten. Allerdings gab es unterschiedliche Berichte dazu, ob ein Grenzübergang weiterhin geöffnet blieb. Die Türkei und der Iran fürchten Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen ihre eigenen kurdischen Minderheiten. Die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden hatten sich ebenfalls gegen das Referendum ausgesprochen, weil sie den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gefährdet sehen.

Für viele Kurden würde sich mit der Unabhängigkeit ein langgehegter Traum erfüllen. Sie verweisen darauf, dass sie lange von der Zentralregierung unterdrückt und bekämpft worden seien. Kurden-Präsident Massud Barzani hatte die umstrittene Abstimmung am Sonntag verteidigt und erklärt, die Partnerschaft mit Bagdad sei gescheitert. Der Türkei und dem Iran versicherte er, ein Stabilitätsfaktor in der Region zu sein. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer seien bereit, auf jeden Angriff zu reagieren. Das Ergebnis des Referendums ist nicht bindend und dürfte nicht direkt zur Abspaltung der Region führen. Im Vorfeld war vermutet worden, dass Barzani mit dem Votum vor allem seine Verhandlungsposition gegenüber Bagdad stärken wolle. Es droht nun aber eine nicht mehr kontrollierbare Eskalation.

Irakischer Regierungschef will nicht anerkennen

Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi will das kurdische Unabhängigkeitsreferendum nicht anerkennen. Er werde sich mit dem Ergebnis nicht beschäftigen, sagte Al-Abadi am späten Montagabend, wie die Nachrichtenseite Al-Sumaria meldete. Stattdessen wolle er die Maßnahmen gegen diejenigen verschärfen, die für "dieses Chaos und diese Zwietracht" verantwortlich seien. Die Nachbarn Türkei und Iran hatten die Kurden vor dem Referendum jedenfalls gewarnt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit einem Ende des kurdischen Ölexports und einer Militärintervention.