Politik | Ausland
25.09.2017

Kurden im Irak stimmen über Unabhängigkeit ab

Mehr als 5,2 Millionen Wähler sollen darüber entscheiden, ob sich die kurdischen Autonomiegebiete vom Rest des Iraks abspalten. Große Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet. Türkei ruft Bürger zur Ausreise aus der Region auf.

Die Kurden im Nordirak stimmen an diesem Montag in einem umstrittenen Referendum über ihre Unabhängigkeit ab. Mehr als fünf Millionen Wähler sind aufgerufen, über die Abspaltung vom restlichen Teil des Iraks zu entscheiden. Gegen das Referendum gibt es massiven Widerstand.

Die Wahllokale sollten bis 18.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 MESZ) geöffnet sein. Endergebnisse werden innerhalb von 72 Stunden erwartet.

Die irakische Zentralregierung hält die Abstimmung für verfassungswidrig. Auch die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden im Nordirak, die UN und der Iran sprachen sich gegen das Referendum aus.

Türkei ruft Bürger zur Ausreise auf

Die Türkei forderte eine Absage und drohte mit Sanktionen. Zudem hat die türkische Regierung in den nordirakischen Kurden-Gebieten ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgerufen. Wer keinen zwingenden Grund zur Anwesenheit habe, dem werde dringend empfohlen, die Region sobald wie möglich zu verlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag unter Berufung auf das Außenministerium.

Die bisher nur für andere Landesteile geltende Reisewarnung für türkische Staatsbürger sei auf die Kurdenregion im Norden des Landes ausgeweitet worden.

Iranischer Präsident fordert Besonnenheit ein

Irans Präsident Hassan Rouhani forderte von Bagdad eine "besonnene" Reaktion auf das Referendum. Teheran sei gegen die Abstimmung und stehe diesbezüglich voll und ganz auf der Seite der irakischen Zentralregierung, versicherte Rouhani dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi am Sonntagabend. Gleichzeitig aber hoffe er und sei sich auch sicher, dass der Irak "besonnen und klug" auf das Referendum reagieren und auch dieses Problem lösen werde, so Rouhani in dem Telefonat mit Al-Abadi.

Der Iran hat am Sonntag den Luftraum zu den kurdischen Autonomiegebieten geschlossen, wie ein Sprecher des iranischen Sicherheitsrates in Teheran erklärte. Damit sei der Iran einem Wunsch der irakischen Zentralregierung in Bagdad gefolgt.

Es geht ums Öl

Der Irak hat am Sonntag den Druck auf die autonome Kurdenregion nochmal erhöht. Das Büro von Ministerpräsident Abadi teilte am Sonntag mit, andere Länder aufgerufen zu haben, kein Öl direkt aus der autonomen Kurdenregion zu beziehen, sondern sich nur an die Zentralregierung in Bagdad zu wenden.

Das dürfte sich vor allem an die Türkei richten, das wichtigste Transitland für Öl der irakischen Kurden. Die Regierung in Bagdad hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, Ölexporte der Kurden zu blockieren. Die Kurdenregion im Irak steht für 15 Prozent der Ölförderung im Land, weltweit sind es 0,7 Prozent.

Es wird damit gerechnet, dass sich eine große Mehrheit der Wähler für die Unabhängigkeit aussprechen wird. Allerdings ist das Referendum rechtlich nicht bindend. Die Kurden genießen in ihren Autonomiegebieten im Nordirak bereits jetzt große Selbstständigkeit. So haben sie in ihrer Hauptstadt Erbil eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament. Zudem exportieren sie Öl in die Türkei.

Umstritten ist das Referendum auch deswegen, weil zugleich in Gebieten gewählt werden soll, die eigentlich unter Hoheit der Zentralregierung in Bagdad stehen, aber von den Kurden ebenfalls beansprucht werden. Dazu gehört die ölreiche Provinz Kirkuk, die die kurdischen Peschmerga im Zuge der Kämpfe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) unter Kontrolle bringen konnten.

"Wir haben unser Bestes getan, Bagdad hat uns nicht akzeptiert"

Kurden-Präsident Massoud Barzani gab Iraks Zentralregierung die Verantwortung für das Referendum. Diese habe die Kurden über Jahrzehnte unterdrückt und benachteiligt. "Wir haben unser Bestes getan, um eine Lösung mit Bagdad und der internationalen Gemeinschaft zu finden", sagte Barzani am Sonntag. " Bagdad hat uns nicht akzeptiert und uns damit dazu gezwungen, diesen Schritt zu machen." Es gebe kein Zurück zu dieser "gescheiterten Beziehung".

Barzani erklärte, er erwarte keine Zusammenstöße mit der irakischen Armee. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer seien aber bereit, auf jeden Angriff zu reagieren. Der Türkei und dem Iran sagte er zu, die Kurden würden ein Faktor für Stabilität in der Region sein und sich an internationale Grenzen halten.