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Politik Ausland
10/16/2012

Kuba gewährt seinen Bürgern Reisefreiheit

Ab 14. Jänner 2013 ist keine Ausreiseerlaubnis beim Verlassen des Landes mehr nötig. Bestimmte Einschränkungen wird es dennoch geben.

Die Kubaner können künftig deutlich einfacher als bisher aus ihrem eigenen Land ausreisen. Ab 14. Jänner 2013 benötigten die Bürger Kubas dann keine Ausreiseerlaubnis mehr, sondern nur noch einen Pass und ein Einreisevisum ihres Ziellandes, teilte das Außenministerium am Dienstag in Havanna mit.

Auch eine Einladung aus dem Ausland sei nicht mehr erforderlich. Die Regierung deutete aber Einschränkungen für bestimmte Berufsgruppen an. Die Reform der Reisepolitik war von den Kubanern besonders sehnlich erwartet worden, seit Präsident Raul Castro vor sechs Jahren die Führung des Landes von seinem Bruder Fidel Castro übernommen hatte.

Bisher benötigte jeder Bürger der sozialistischen Karibikinsel eine Erlaubnis der Regierung, um sein Land zu verlassen. Diese Genehmigungen wurden willkürlich vergeben und Regimekritikern oft verweigert. Kubaner brauchen aber für die meisten Länder der Welt auch ein Einreisevisum, das sie oft nur mit Mühe bekommen.

Einschränkungen

In der Mitteilung werden auch Einschränkungen für bestimmte hoch qualifizierte Berufsgruppen angedeutet. Um welche es sich dabei handeln wird, wurde nicht genannt. "Es werden Maßnahmen beibehalten, um das geistige Kapital, das von der Revolution geschaffen wurde, gegen den Raub der Talente durch die Mächtigen zu schützen», heißt es ohne nähere Angaben. Besonders streng sind die Regeln bisher etwa für Ärzte und andere hoch qualifizierte Personengruppen, deren dauerhafte Ausreise verhindert werden soll.

Bei Privatreisen sollen Kubaner bis zu 24 Monate statt bisher 11 Monate im Ausland bleiben dürfen. Bei längeren Aufenthalten müssten sie die Dauer bei einem kubanischen Konsulat verlängern lassen. Unklar ist, ob die Lockerung der Reisevorschriften eine neue Ausreisewelle wie Anfang der 1980er-Jahre auslösen könnte, bei der Hunderttausende Kubaner in die USA auswanderten.

Deutscher Grüner: Kein Lawineneffekt

Der Menschenrechtssprecher der deutschen Grünen, Tom Koenigs, sieht in der Ankündigung der Reisefreiheit jedenfalls nicht den Anfang vom Ende des sozialistischen Regimes. "Ob das einen Lawineneffekt hat wie das in der DDR war und damit das ganze Regime die Repression beendet, das glaube ich nicht", sagte Koenigs am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Der Schritt zeige aber, dass es politische Bewegung in Kuba gebe. "Das ist erstmal positiv, aber man sollte sich nicht täuschen lassen", sagte der Grünen-Politiker. Die zentralen politischen Forderungen seien damit noch nicht erfüllt. Dazu gehöre, dass auch die politischen Gefangenen in Kuba ausreisen dürften. "Das wäre ein ungeheurer Schritt."

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