"Šešelj-Freispruch ist eine Schande"

Der Ultranationalist und frühere "Chefpropagandist Großserbiens", Vojislav Šešelj, ist am Donnerstag vom Haager Kriegsverbrechertribunal in allen Punkten überraschend freigesprochen worden.

Wegen seiner Hasspropaganda wurde er als einer der schlimmsten Kriegstreiber der Balkankriege bekannt. Ihm wurden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Vertreibung und Folter vorgeworfen. Die Anklage hatte 28 Jahre Haft gefordert. Šešelj selbst war am Donnerstag nicht in Den Haag. Er war nach elf Jahren Haft 2014 wegen einer Krebserkrankung vorläufig entlassen worden – und ist nie nach Den Haag zurückgekehrt.

Worte nicht kriminell

In ihrem Urteil kritisierten die Richter die Beweisführung als unzureichend. Es gebe keine klaren Beweise, dass Šešelj direkt hinter großflächigen Attacken gegen Kroaten und Muslimen stehe. An Kriegsverbrechen sei der frühere enge Gefolgsmann von Präsident Slobodan Milošević maximal "indirekt verantwortlich". So hätte etwa die Freiwilligentruppe der "Šešelj-Männer" zwar in seinem Namen, aber nicht auf seinen Befehl hin gehandelt, als sie sich an Kriegsverbrechen beteiligte.

"Die Propaganda von nationalistischen Ideologien ist nicht strafbar", sagte Richter Jean-Claude Antonetti am Donnerstag. Šešeljs Plan von Großserbien sei ein politischer gewesen, kein krimineller. Schnell wurden kritischen Stimmen laut, die es für gefährlich halten, dass das Tribunal – insbesondere in Zeiten des immer stärkeren Nationalismus in Europa – derartige Ideen lediglich als eine Art von Politik bezeichnen.

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