Krisensitzung zu Schließung der Staatssender

Die griechische Regierungskoalition kommt am Montag zu einer Krisensitzung zusammen, um über die umstrittene Schließung des staatlichen Rundfunks zu beraten. Dies teilte das Amt von Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstag mit. Das Treffen war von den kleineren Koalitionspartnern verlangt worden. Sie fordern eine Rücknahme der Entscheidung.

Die drei Politiker würden einen gemeinsamen Weg finden, versicherte Regierungssprecher Simos Kedikoglou in Athen. "Wir sind schon mal durch schwierige Momente gekommen. Wir schaffen es aber immer (...), weil wir gemeinsame Ziele haben."

Die Schließung des Staatsrundfunks hatte in den vergangenen zwei Tagen zu Spannungen in der Koalitionsregierung geführt. Die Chefs der beiden kleineren Koalitionspartner, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, forderten dringend einen Koalitionsgipfel. Sie warfen Regierungschef Samaras vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Entscheidungen solcher Tragweite wie die Schließung des Staatsrundfunks könnten nicht im Alleingang getroffen und in die Tat umgesetzt werden, monierten die beiden kleinen Koalitionspartner.

Generalstreik

Aus Protest gegen die von der Regierung überraschend verfügte Abschaltung der Programme des öffentlichen Rundfunks ERT riefen die Gewerkschaften am Donnerstag zu einem 24-stündigen Streik auf. Die Schließung soll dazu beitragen, die Auflagen des Sparprogramms zu erfüllen, das die internationalen Geldgeber dem hoch verschuldeten Land auferlegt haben. Rund 2.600 ERT-Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz.