Politik | Ausland
21.07.2017

Krise mit Saudi-Arabien: Auch Katar lenkt teilweise ein

Die von Saudi-Arabien geforderte Schließung Al Jazeeras (Logo) scheint abgewendet © Bild: AP/Kamran Jebreili

Das wirtschaftlich blockierte Emirat ändert seine Terrorgesetze. Lösung des Konflikts rückt näher.

Im Streit mit mehreren arabischen Ländern hat Katar Änderungen an seiner Anti-Terror-Gesetzgebung verkündet. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete Scheich Tamin bin Hamad al-Thani.

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten werfen der katarischen Regierung vor, internationalen Terrorismus zu unterstützen und zu enge Kontakte mit Saudi-Arabiens Erzrivalen Iran zu unterhalten.

Eine Liste mit 13 Forderungen, darunter auch die Schließung des Nachrichtensenders Al Jazeera, hatte Katar mehrmals zurückgewiesen. Saudi-Arabien, das zunächst darauf gepocht hatte, dass die Blockade erst nach Erfüllung aller Forderungen aufgehoben werde, rückte am Mittwoch teilweise davon ab, die Schließung von Al Jazeera scheint vom Tisch zu sein.

Gemäß der Gesetzesänderungen werden nun zwei „nationale Listen“ mit „Einzelpersonen und terroristischen Einheiten“ erstellt. Zudem werden die Begriffe „Terrorist“, „terroristische Verbrechen und Einheiten“ sowie „Finanzierung des Terrorismus“ definiert. Ein zuvor mit dem USA geschlossenes Abkommen zur Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf hatten Katars Gegner als unzureichend bezeichnet.

Hacker aus den Emiraten?

Saudi-Arabien, Bahrain, VAE und Ägypten hatten am 5. Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen den gasreichen Wüstenstaat verhängt.

Anstoß hatten die sunnitischen Katar-Kritiker an einer positiven Erklärung Katars zum schiitischen Nachbarn Iran genommen, die nach Katars Angaben allerdings der staatlichen Nachrichtenagentur QNA von Hackern untergeschoben worden war. Am Donnerstag erklärte Katar, die Hacker hätten von den Emiraten aus gehandelt