Der Pressesprecher des Kremls: Dimitri Peskow.

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Internationale Beziehungen
02/16/2017

Kreml: USA verzögern Lösung globaler Probleme

Die aktuellen Außenminister trafen einander beim G20-Gipfel erstmals. Man habe Probleme, aber sich gut verständigt, sagt man. Unterdessen gibt es Kritik aus Moskau an Washington.

Russland hat den USA vorgeworfen, durch ihre innenpolitischen Turbulenzen Zeit für die Lösung drängender Probleme zu vergeuden. Die russische Regierung hoffe, dass "früher oder später" damit begonnen werden könne, die normalen Beziehungen zur US-Regierung wieder aufzunehmen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. "Wir verlieren Zeit bei der Lösung globaler Probleme." Viele Fragen könnten weder Russland noch die USA allein lösen. Obwohl beide Staaten angekündigt haben, sie wollten die im Zuge der Ukraine-Krise angespannten Beziehungen verbessern, steuern sie derzeit auf Konfrontationskurs.

In Bonn haben sich US-Außenminister Rex Tillerson und sein russisches Pendant Sergej Lawrow am Rande des G20-Gipfels erstmals getroffen. Tillerson forderte, Russland müsse die Bestimmungen des Minsk-Abkommens zur Beilegung des Konfliktes in der Ukraine zu respektieren. Russland solle sich für eine Entspannung der Lage in der Konfliktregion einsetze, erklärte Tillerson. Trump hatte sich im Wahlkampf für ein besseres Verhältnis der beiden Länder ausgesprochen. Zuletzt hatte er allerdings auch von der Notwendigkeit einer Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim an die Ukraine gesprochen, was aus Moskau umgehend zurückgewiesen wurde.

Tillerson sagte bei dem G-20-Außenministertreffen in Bonn weiter, die USA würden eine Zusammenarbeit mit Russland auf den praktischen Feldern erwägen, "von denen das amerikanische Volk profitiert". Dies habe er bereits bei der Senatsanhörung zu seiner Bestätigung im Amt erklärt.

Lawrow sah nach dem Treffen eine gute Basis für eine engere Zusammenarbeit. "Es ist klar, dass wir nicht alle Probleme lösen konnten, aber wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass wir dort, wo unsere Interessen übereinstimmen, vorankommen müssen", sagte Lawrow. Tillerson habe bekräftigt, dass US-Präsident Donald Trump bereit sei, die bilateralen Schwierigkeiten zu überwinden, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Ein Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Trump werde es geben, sobald die beiden Präsidenten es für möglich halten.

Putin: "Dialog wiederherstellen"

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor einer "Wiederherstellung des Dialogs" zwischen dem russischen und dem US-Geheimdienst aufgerufen. Bessere Beziehungen zu den Geheimdiensten der USA und anderer NATO-Länder seien von "gegenseitigem Interesse", sagte Putin am Donnerstag in einer Rede beim Inlandsgeheimdienst FSB in Moskau. Wichtig sei vor allem, bei der Terrorismusbekämpfung "auf höchster Ebene" mit "unseren ausländischen Partnern" zusammenzuarbeiten.

Zugleich warnte Verteidigungsminister Sergej Schoigu die USA vor Muskelspielen. Die russische Regierung sei bereit, die Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium zu verbessern, sagte Schoigu einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dies sei aber nicht möglich, wenn die USA versuchen sollten, "von einer Position der Stärke aus" zu kooperieren. Ein solcher Versuch wäre "zwecklos", sagte Schoigu. "Wir erwarten Klarheit über die Position des Pentagons."

USA sehen derzeit keine militärische Zusammenarbeit mit Russland

Die USA sehen die Voraussetzungen für eine militärische Zusammenarbeit mit Russland als nicht gegeben an. "Wir sind derzeit nicht in der Position für eine Kollaboration auf militärischer Ebene", erklärte US-Verteidigungsminister Jim Mattis am Donnerstag in Brüssel. Die politischen Spitzen versuchten aber, Gemeinsamkeiten zu finden.

Unterdessen kündigte die NATO eine Verstärkung ihrer militärischen Präsenz im Schwarzen Meer an. Künftig sollten dort unter anderem mehr Manöver stattfinden, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Die Entscheidung der Verteidigungsminister des Bündnisses stelle aber keine Provokation Russlands dar, betonte Stoltenberg. Die verstärkte Präsenz werde "angemessen, defensiv und in keiner Weise einen Konflikt provozierend oder Spannungen eskalierend" sein.

Ein Anrainer des Schwarzen Meeres ist Russland, ebenso wie die NATO-Mitglieder Türkei, Bulgarien und Rumänien sowie die NATO-Partner Ukraine und Georgien, die ihrerseits direkte Grenzkonflikte mit Moskau haben. Ein NATO-Vertreter, der anoym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Ziel der verstärkten Präsenz sei unter anderem die Gewinnung von Geheimdiensterkenntnissen etwa zu den in der Region stationierten russischen Boden-Luft-Raketen. Nach der Verstärkung der NATO-Truppen in Polen und im Balitkum solle auch die südöstliche Flanke des Bündnisses besser gesichert werden.

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