Politik | Ausland
12.06.2017

Kreml-Kritiker Nawalny vor Demo in Moskau festgenommen

Der Oppositionspolitiker, der bereits Ende März für 15 Tage inhaftiert wurde, hatte für Montag zu landesweiten Protesten gegen die Korruption in Russland aufgerufen.

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist am Montag vor einer Demonstration in Moskau festgenommen worden. Dies teilte seine Ehefrau über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Nawalny, der bereits Ende März für 15 Tage inhaftiert wurde, hatte für Montag zu landesweiten Protesten gegen die Korruption in Russland aufgerufen.

In ganz Russland sind am Montag Anhänger des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny auf die Straße gegangen. Allein im sibirischen Nowosibirsk protestierten nach Angaben örtlicher Medien rund 3.000 Menschen gegen Korruption, weitere Demonstrationen am Unabhängigkeitstag gab es in zahlreichen anderen Städten. Bereits vor Beginn einer nicht genehmigten Protestaktion in Moskau gab es mehrere Festnahmen.
Die russische Website OVD Info, die Festnahmen bei Protestveranstaltungen registriert, teilte mit, rund zehn Menschen seien vor Beginn der Demonstration in Moskau festgenommen worden.
Nawalny hatte am Sonntagabend angekündigt, den Ort der Protestveranstaltung zu ändern, weil die Stadtverwaltung von Moskau die Organisatoren daran gehindert habe, am eigentlich vorgesehenen Ort eine Bühne und anderes Material aufzubauen. Er kündigte daraufhin an, dass die Demonstration stattdessen auf der Twerskaja-Straße stattfinden werde, einer Hauptdurchgangsstraße zum Kreml.
Die Stadtverwaltung sprach von einer „Provokation“. Die Polizei warnte, dass an dem Ort bereits eine andere Veranstaltung stattfinde, die durch den Protest beeinträchtigt werde. „Jegliche provokative Aktion der Demonstranten wird als eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung angesehen und sofort beendet“, hieß es von der Polizei. Die Stimmung vor Beginn des Protests war angespannt.
Nawalnywill im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat antreten. Mit einer Online-Kampagne ist es ihm gelungen, eine neue Generation auf die Straße zu treiben. Er rief zu Protesten gegen die Korruption auf, nachdem er einen Film veröffentlicht hatte, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, ein riesiges Vermögen durch ein Netzwerk an Stiftungen zu kontrollieren.
Ende März hatte Nawalny bereits die größten Proteste seit Jahren organisiert. Hunderte Menschen wurden festgenommen, darunter auch Nawalny selbst. Nach 15 Tagen kam er wieder frei.

Alexej Nawalny: Putins unermüdlicher Widersacher

Seinen Ruf als furchtloser Kritiker der Mächtigen verdankt Nawalny vor allem dem Internet. Dort veröffentlicht er seit 2007 in seinem Blog kritische Recherchen über die dubiosen Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne, die sich teilweise in Staatsbesitz befinden. Auch das Fehlverhalten ranghoher Funktionäre machte er im Netz publik. 2012 rief er eine Anti-Korruptions-Stiftung ins Leben.

Im Ausland gelangte Nawalny als Anführer der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl im Dezember 2011 und die Wiederwahl von Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012 zu Bekanntheit. Das "Time"-Magazin wählte ihn 2012 unter die hundert einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt.

Dabei ist Nawalny nicht unumstritten: Seine nationalistische Rhetorik und die Teilnahme an Aufmärschen ausländerfeindlicher Gruppierungen sorgen bei vielen für Kritik. Zentralasiaten und Kaukasier will er aus Russland draußen halten.

Nawalnys erklärtes Ziel ist die Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018, der Sturz Putins und die juristische Aufarbeitung der Korruption in Russland. Ob es dazu kommt, ist freilich fraglich. In den Städten hat Nawalny durchaus Anhänger. Viele Russen glauben aber der Regierungsdarstellung, dass er ein Gauner und ein Strohmann des Westens sei.