Kreml: Bewilligte Adoptionen gehen durch

Trotz des umstrittenen russischen Adoptionsverbots für US-Familien könnten nach Angaben des Kremls mehrere Verfahren doch noch erfolgreich abgeschlossen werden. Wenn ein russisches Gericht einer Adoption durch US-Bürger bereits zugestimmt habe, werde dies umgesetzt, sagte der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin am Freitag in Moskau.

"Diejenigen, die eine Gerichtsentscheidung erhalten haben, gehen", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow. Ohne eine bereits vorliegende Gerichtsentscheidung blieben die Kinder im Land. Zur Zahl der Fälle wollte Peskow keine Angaben machen.

Der Kreml-Beauftragte für Kinderrechte, Pawel Astachow, sagte, nach vorläufigen Angaben liefen 52 Verfahren zur Adoption russischer Kinder durch US-Familien, als das Adoptionsverbot am 1. Jänner in Kraft trat. Astachow sagte, er habe das Erziehungsministerium aufgefordert, genaue Informationen über die betroffenen Kinder herauszugeben.

Der Radiosender Echo Moskwy zitierte das Ministerium, es würden 52 Fälle geführt, in denen Gerichte schon entschieden hätten. Die Urteile seien aber noch nicht in Kraft getreten, hieß es ohne weitere Erklärungen. Ein Ministeriumssprecher wollte dies auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht kommentieren.

Keine neuen Adoptionsanträge

Am Donnerstag hatte Putins Sprecher darauf hingewiesen, dass trotz des neuen gesetzlichen Verbots ein internationales Adoptionsabkommen zwischen Moskau und Washington bis Anfang Jänner 2014 in Kraft bleibe. Das bilaterale Abkommen zum Schutz adoptierter Kinder beinhaltet eine Klausel, derzufolge das Abkommen für ein Jahr in Kraft bleibt, nachdem eine Seite die andere über eine Aufhebungsabsicht informiert hat. Russland hat dies am 1. Jänner dieses Jahres getan. Am Freitag erläuterte Peskow, das neue Gesetz verbiete es US-Bürgern allerdings, neue Adoptionsanträge in Russland zu stellen.

Magnizki-Gesetz belastet Beziehungen

Das umstrittene Adoptionsverbot gilt als Reaktion auf das in den USA erlassene Magnizki-Gesetz. Dieses sieht Sanktionen gegen russische Beamte vor, die mit dem Tod des Anwalts Sergej Magnizki in Verbindung stehen. Der Russe arbeitete für eine US-Anwaltsfirma und deckte Korruption im russischen Innenministerium auf. 2009 starb er in Haft.

Für Sonntag plant die russische Opposition im Zentrum von Moskau eine Großdemonstration gegen das Adoptionsverbot. Gegen die Regelung wurden bereits mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Die oppositionelle Zeitung Nowaja Gaseta sammelt mittlerweile auch Unterschriften für eine Auflösung der Duma, die das Adoptionsverbot mit breiter Mehrheit verabschiedet hatte.

Waisenkind appelliert

Für Aufsehen sorgte auch der Appell eines russischen Waisenkindes an Putin, seine Haltung im Adoptionsstreit zu überdenken. Der potenzielle Adoptivvater des 14-jährigen Maxim, Mil Wallen, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag (Ortszeit), Maxim sei "aus dem Häuschen und wahrscheinlich ein bisschen überwältigt" von der Aufmerksamkeit für seinen Fall. Maxim hatte demnach seine Bitte an Putin, ihn in die USA ausreisen zu lassen, vor Fernsehjournalisten ausgesprochen.

Anders als berichtet habe es aber "nie einen Brief" an den russischen Präsidenten gegeben, sagte Wallen. Auch Berichte über eine Erbkrankheit des Waisen könne er nicht bestätigen.