Tomislav Nikolic: "Parallelinstitutionen ein Ende setzen"

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Anäherung
02/15/2013

Kosovo: Belgrad kompromissbereit

Präsident Nikolic deutet erstmals die Auflösung serbischer Parallelinstitutionen im Norden des Kosovo an.

Serbiens Präsident Tomislav Nikolic hat zum ersten Mal eine mögliche Auflösung von serbischen Parallelinstitutionen im Norden des Kosovo in Aussicht gestellt. "Es geht um die Bildung neuer kosovarischer Institutionen, die allerdings von Serben geleitet werden. Damit wird den Parallelinstitutionen ein Ende gesetzt werden", sagte Nikolic gegenüber dem Belgrader Fernsehsender "Prva".

Die Ankündigung des Staatschefs kam wenige Tage vor dem nächsten Treffen der Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo in Brüssel. Ivica Dacic und Hashim Thaci werden sich am kommenden Dienstag und Mittwoch vor allem mit der Frage der serbischen Parallelinstitutionen befassen. Sowohl in Belgrad als auch in Prishtina heißt es, dass es sich um die bisher schwierigsten Gespräche handeln dürfte.

Von der kleinen serbischen Volksgruppe im Norden des Kosovo wird die Auflösung der Parallelinstitutionen und die Bildung neuer Behörden abgelehnt. Nach Meinung des Bürgermeisters von Zvecan, Dragisa Milovic, würde dies eigentlich die Umsetzung des Plans des ehemaligen UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari bedeuten, der von den Serben abgelehnt worden war.

Streben in die EU

Die angedeutete Kompromissbereitschaft Belgrads, das in den letzten Jahren die Auflösung der serbischen Institutionen energisch abgelehnt hatte, ist auch vor dem Hintergrund der intensiven diplomatischen Bemühungen um einen Termin für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche im Juni zu sehen. Premier Dacic hielt sich am Donnerstag im EU-Ratsvorsitzland Irland auf. Vizepremier Aleksandar Vucic reist am Mittwoch nach Berlin, wo auch ein Treffen mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle auf dem Programm steht. Laut Belgrader Medien dürfte es gerade nach diesem Besuch klar werden, ob Serbien überhaupt auf den angestrebten Termin hoffen kann.

Die Auflösung der Parallelinstitutionen im Norden des Kosovo gilt als eine der bedeutendsten Voraussetzungen für die weiteren Fortschritte Belgrads in seinem EU-Annäherungsprozess. Serbien hat seit März 2012 den Status eines Beitrittskandidaten.