Erst eine Versammlung für die Regierung (Bild) – später demonstrierten Tausende Slowenen gegen sie.

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Massenproteste
02/09/2013

Aufmarsch der wütenden Slowenen

Korruption, keine Jobs, magere Pensionen: Tausende Slowenen demonstrierten am Freitag gegen die konservative Regierung. Aber auch deren Anhänger marschierten auf.

von Ulrike Botzenhart

Gotovi ste!“, schallt es an diesem kalten Freitagnachmittag über den Kongressplatz im Herzen Ljubljanas. „Ihr seid fertig!“ Dieser Schlachtruf der wütenden Slowenen gilt der gesamten politischen Elite des Landes, erklärt Rado Riha, Professor für Philosophie in Ljubljana, dem KURIER. „Wir wollen nicht, dass es so weitergeht. Unser Protest richtet sich gegen die herrschende Politik“, sagt der 64-Jährige, der wie Zehntausende andere Slowenen am Kulturfeiertag des Landes am dritten „gesamtslowenischen Bürgeraufstand“ teilnimmt. Die Aufrufe erfolgten über Facebook, einen Organisator des Protests gab es nicht.

Einer der Gründe für die Proteste sind die Korruptionsvorwürfe gegen Premier Janez Jansa und den Führer der größten Oppositionspartei, den Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Jankovic. Die Anti-Korruptionsbehörde wirft Jansa vor, die Herkunft von 210.000 Euro auf seinem Privatkonto nicht erklären zu können. Bei Jankovic, dem Bürgermeister von Ljubljana, geht es gar um 2,4 Millionen Euro.

Jansas Anhänger

Jansa und Jankovic weisen die Vorwürfe zurück. Die Anhänger des Premiers nutzten den gestrigen Feiertag ebenfalls, um ein Zeichen zu setzen. Rund 10.000 seiner Anhänger versammelten sich nur wenige Stunden vor dem „Bürgeraufstand“ ebenfalls auf dem Kongressplatz der Hauptstadt. Jansa dürfe nicht gestürzt werden, weil das mit schweren Wirtschaftsproblemen kämpfende Euroland dann destabilisiert würde, sagte ein Redner.

Die ersten Demonstrationen im sonst so ruhigen Slowenien hatten im Dezember begonnen: Ein Bericht der Anti-Korruptionsbehörde über die Machenschaften des Marburger Bürgermeisters hatte die Proteste ausgelöst. Die Vorwürfe gegen Jansa und Jankovic empörten die Slowenen umso mehr, als sie massiv unter der Wirtschaftskrise leiden. Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt. Im November lag die Arbeitslosenquote bei 12,2 Prozent. Allein im Jänner verloren 15.786 Slowenen ihren Job – das waren um 36,8 Prozent mehr als im Jänner des Vorjahres. Ende dieses Jänners waren im Zwei-Millionen-Staat insgesamt 124.258 Personen ohne Job.

Selbst wer Arbeit hat, muss mit relativ niedrigen Löhnen auskommen. Die Pensionen sind noch karger. Und die Renditen aus den Anteilsscheinen, die Slowenen nach der Unabhängigkeit 1991 an slowenischen Unternehmen erwerben konnten, sind in der Wirtschaftskrise mager geworden.

Teurer Alltag

„Unter der rigiden neoliberalen Sparpolitik der derzeitigen Regierung hat der Mittelstand sehr zu leiden. Die Kaufkraft ist gesunken. Das Leben ist wirklich teuer geworden“, seufzt Riha. Vor allem für Familien mit Kindern sei es sehr schwer. Das sei für die meisten der Grund, warum sie heute gegen die Politikerkaste demonstrierten.

Zum harten Sparkurs kommt noch Jansas Privatisierungspolitik, die Riha als „fragwürdige Aneignung staatlichen Eigentums an Manager, die der Regierung nahestehen,“ bezeichnet. Der Premier bringe zudem Parteimitglieder und Vertraute in alle Schlüsselpositionen der Wirtschaft und in der Verwaltung.

Riha geht auf die Straße, weil er gegen die Streichungen im öffentlichen Bildungssystem protestieren will. Die Budgetmittel für Bildung und Forschung gingen unter Jansa ganz klar an private Einrichtungen. „Ich wehre mich gegen die Zerstörung des öffentlichen Bildungssystems“, betont Riha. „Aus all diesen Gründen fordern wir Jansas Rücktritt und die Einsetzung einer Übergangsregierung und spätere Neuwahlen. Die Jungen wollen gar keine Parteien mehr, nur noch direkte Demokratie. Ich wünsche mir neue Parteien, die nicht so weit weg von der Realität sind“, sagt Riha und schüttelt den Kopf: „Es muss doch möglich sein, eine menschenfreundlichere, wirtschaftliche und soziale Politik zu führen.“

Premier Jansa bald ohne Koalition

Bis Anfang März wollen drei der vier Koalitionspartner von Premier Janez Jansa die Mitterechts-Regierung verlassen. Sie fordern, dass sich der unter Korruptionsverdacht stehende Regierungschef einer Vertrauensabstimmung stellt oder zurücktritt.

Da Jansa keinerlei Anstalten macht, den Forderungen nachzukommen, ist die liberale Bürgerliste mit ihren acht Abgeordneten bereits aus der Koalition ausgestiegen. Aktuell verfügt die Vier-Parteien-Koalition nur noch über 41 der 90 Mandate im slowenischen Parlament. Anfang März dürften es gerade noch 30 sein – bis dahin wollen auch die Pensionistenpartei und die Volkspartei die Koalition verlassen. Übrig blieben die größte Regierungspartei, die SDS von Jansa, und die Mini-Partei Neues Slowenien.

Die Situation ist verfahren. Jansa hat erst vor einem Jahr die Regierung übernommen. Angesichts der Wirtschaftskrise und notwendigen ausstehenden Reformen wäre ein Wahlkampf mit mehrmonatigem politischem Stillstand fatal für das Euro-Krisenland. Auch die Jansa-kritischen Parteien wollen jetzt keine Neuwahlen. Sie werden in den nächsten Tagen ihre Gespräche über eine Expertenregierung als mögliche Übergangslösung intensivieren, sagte Außenminister Karl Erjavec, Chef der Pensionistenpartei.

Das Parlament kann Jansa per Misstrauensvotum nur dann aus dem Amt entlassen, wenn an seiner Stelle ein neuer Regierungschef von der Mehrheit aller Abgeordneten gewählt wird.

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