Dänemark will Flüchtlinge abschrecken

© REUTERS/SCANPIX DENMARK

Dänemark
12/18/2015

Kopenhagen will Wertsachen von Flüchtlingen konfiszieren

Der neue Vorschlag der Regierung hat gute Chancen, im neuen Jahr umgesetzt zu werden.

von Karoline Krause-Sandner

"Kommt nicht nach Dänemark", heißt es in einem Inserat, das die Regierung in Kopenhagen im Sommer in arabischen Zeitungen geschaltet hat. Seit Längerem versucht sie, Flüchtlinge vor der Reise nach Dänemark abzuschrecken. Die Asylbestimmungen sind dort verhältnismäßig scharf, in Zukunft könnten sie um eine weitere Nuance schärfer werden.

In der vergangenen Woche beriet das Parlament über ein Gesetz, das es der Grenzpolizei erlaubt, mittels "Leibesvisitation und Durchsuchung des Gepäcks" Wertgegenstände von Flüchtlingen zu konfiszieren. Wer viel Geld bringt, soll den Staat dafür bezahlen, dass er ihm Zuflucht gewährt. Der Vorschlag stammt von der rechtskonservativen Regierung von Premier Lars Løkke Rasmussen und wird von vielen Parlamentariern unterstützt. Ende Jänner wird darüber abgestimmt, im Februar könnte die neue Regelung in Kraft treten.

Koffer mit Edelsteinen

Eheringe und Schmuck mit sentimentalem Wert dürfen behalten werden. Oder Handys und Laptops. Es gehe um den hypothetischen Koffer mit Edelsteinen, hieß es in den Verhandlungen.

Auch wenn die Schmuck-Konfiszierung an die Nazi-Zeit erinnert – es sieht so aus, als ob die Regelung angenommen wird. Tenor: "Es ist inakzeptabel für dänische Steuerzahler, für Asylsuchende zu zahlen, die Reichtum mitbringen", sagt Naser Khader, der in der Dänischen Konservativen Partei für Integration zuständig ist. Asylwerber, die über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, mussten auch bisher schon einen Beitrag zahlen.

Anny Knapp von der Asylkoordination Österreich findet den Vorschlag "höchst problematisch". "Es ist zumutbar, von vermögenden Flüchtlingen einen Kostenbeitrag zu verlangen." Eine Abnahme sei aber rechtlich bedenklich.

Indessen meldet die UNHCR, dass bis Ende 2015 insgesamt erstmals mehr als 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht waren. Einer von 122 Menschen auf der Erde ist Flüchtling, Asylsuchender oder innerhalb des Heimatlandes auf der Flucht. Hauptursache für den Anstieg der Flüchtlingszahlen ist der Syrien-Krieg.

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