Ausländer-Maut kommt, nur wie?

Der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steht unter Druck, bald ein Konzept für die „Pkw-Maut für Ausländer“ vorzulegen. Die künftige Opposition schürt die Skepsis der CDU und SPD sowie der Mautgegner über die von der bayerischen CSU gestellte Bedingung im Koalitionsvertrag. Das tut sie mit dessen Wortlaut, wonach „kein Fahrzeughalter in Deutschland belastet wird“ und die Regelung dennoch „mit EU-Recht konform sein muss“. Dieses lässt keine Diskriminierung wegen der Nationalität zu.

In der aktuellen Beantwortung ihrer schriftlichen Anfrage durch das Verkehrsministerium werde dieser Widerspruch aber nicht aufgelöst, kritisieren die Grünen. Auch könne das Ministerium die von ihm auf 800 Millionen Euro im Jahr geschätzten Einnahmen nicht belegen. Die Mautgegner wie der Automobilclub ADAC halten nur 250 Millionen Euro brutto für realistisch. Für sie ist die Maut „konzeptloser Populismus“.

Auch andere Fragen seien weiter offen: Da etwa 20 Prozent der deutschen Fahrzeughalter weniger als 100 Euro Kfz-Steuer im Jahr zahlen, wäre die von der CSU angedachte Gegenverrechnung mit der 100-Euro-Jahresvignette für diese Autofahrer ein Verlustgeschäft gegenüber Besitzern größerer Autos.

Auch ist weiter unklar, wie sich die EU-Kommission dazu stellt: Verkehrskommissar Siim Kallas hatte seinen Sanktus schon klar signalisiert, worauf seine Beamten und die Kommission den am nächsten Tag dementierten.

Warten auf Koalition

Ramsauer reagierte auf den wachsenden Druck ausgerechnet bei einem Termin im bayerisch-österreichischen Grenzort Freilassing in seinem Wahlkreis: „Der Koalitionsvertrag setzt lediglich den politischen Rahmen“. Wenn der nach der SPD- Mitgliederbefragung in Kraft trete, käme zügig das „Gesetzgebungsverfahren im kommenden Jahr“. Ramsauer bekräftigte, die Zahl von 800 Millionen Euro Netto-Einnahmen jährlich durch die Pkw-Maut sei „realistisch gerechnet und zigfach überprüft worden“. Die Fragen der Grünen könne man „jetzt nicht seriös beantworten“.

In der CSU in Berlin warnt man davor, Parteichef Horst Seehofer zu unterschätzen: Er werde sein Prestigeprojekt, das vor allem ihm die Wahl souverän zu gewinnen half, umsetzen. Er würde notfalls auch eine Klage der Kommission riskieren, so das Kanzlerin Merkel zulässt.

Die von der österreichischen Straßengesellschaft Asfinag per 1.Jänner auch auf die ersten Kilometer hinter der bayerischen Grenze ausgedehnten Mautkontrollen erhöhen die Wut in Bayern auf Österreichs Maut. Seehofer sieht sich damit bestärkt.

Ramsauer, anfangs selbst eher ein Gegner der Ausländermaut, kennt den Druck auf ihn: Mit Seehofers Liebling, Generalsekretär Alexander Dobrindt, stünde notfalls auch ein CSU-Nachfolger für sein Ressort bereit.