Konservative wieder vor Sozialdemokraten

Etwas mehr als ein Monat bleibt den wahlwerbenden Parteien noch bis zur EU-Wahl am 25. Mai. Und derzeit sieht es danach aus, als ob es doch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den großen Fraktionen geben könnte: Konservative und Soizialdemokraten wechseln einander in den Umfragen ab. Derzeit liegen europaweit die Konservativen wieder vor der Konkurrenz.

Die in EU-Kreisen am Dienstag zirkulierenden Daten weisen 217 Sitze für die Europäische Volkspartei aus (derzeit 274), 207 Mandate werden den Sozialdemokraten attestiert (derzeit 195). Vor einigen Wochen hatte die Lage umgekehrt ausgesehen, dann war von einem Gleichschritt der beiden großen Parteifamilien im Europaparlament die Rede. Die neuesten Zahlen weisen außerdem den Liberalen 60 Sitze (bisher 84) zu, der GUE (Vereinte Europäische Linke, Nordische Linke) werden 52 Mandate gegeben (bisher 35), den Grünen 46 (bisher 58), die ECR (Europäische 'Konservative und Reformisten) kommen demnach auf 41 (bisher 57) Sitze und die EFD (Europa der Freiheit und Demokratie) auf 30 (bisher 31).

Zahlen aus den einzelnen Länden lagen zunächst nicht vor. Die jüngsten Umfragen für Österreich hatten für die ÖVP 26 Prozent, die SPÖ 24, die Freiheitlichen 18, NEOS 14 und die Grünen 13 Prozent ergeben.

Wahlkampf

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas erklärte bei der letzten Sitzung vor den Europawahlen in Straßburg, er gehe "erhobenen Hauptes auf die Wähler zu". Die ÖVP-Delegation sei in ihrer Kompaktheit und Kompetenz sowie Durchsetzungsfähigkeit an der Spitze. "Wir gehen mit großem Optimismus in die Wahl".

Der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried wollte trotz der Umfrage nicht ausschließen, "dass wir erster werden". Dies wäre "auch gescheit". ÖVP und Neos wollten, dass alles so bleibe, ein steuerungerechtes Europa, ein verteilungsungerechtes Europa und ein neoliberales Europa". Dagegen wollten die Sozialdemokraten ein gerechteres, das nicht für Großbanken da sein, "sondern ins Herz der großen Masse der Menschen kommt". Scharf schoss Leichtfried gegen die FPÖ, die "vollkommen wirkungslos" agiere und für einen Euro-Austritt sei. Dies wäre aber der Ruin für Österreich.

Im Gegensatz zu früheren Parlamentssitzungen in Straßburg gab es diesmal kein Journalisten-Briefing seitens der Freiheitlichen. Nach dem Rückzug von Andreas Mölzer von der Spitzenkandidatur und auch von der freiheitlichen Kandidatenliste war nur Franz Obermayer bei der Plenarsitzung vertreten. Die grüne Mandatarin Ulrike Lunacek meinte, je näher die Wahlen rückten, desto mehr näherten sich ÖVP und SPÖ den Grünen an. "Fünf Wochen vor der Wahl grün zu werden, um danach wieder den schwarz-roten Stillstand fortzusetzen, gilt nicht". Sie ätzte auch über das Fernbleiben von Mölzer und hielt der FPÖ vor, mit dem "halbierten Spitzenkandidaten zurück ins Europa der Nationalismen, der Grenzbalken und Stachelzäune" zu wollen.

Die Parteien im Wahlkampf: