© Reuters/KIM KYUNG-HOON

China
11/12/2013

Kommunismus mit mehr Markt

Das Zentralkomitee China will entscheidende Fortschritte bis 2020.

Chinas Kommunisten wollen mehr Markt und weniger Staat. Ein Jahr nach dem Generationswechsel an der Spitze der Partei beschloss das Zentralkomitee am Dienstag in Peking eine "umfassende Vertiefung der Reformen". Der Markt solle nicht wie bisher nur eine "grundlegende", sondern künftig vielmehr eine "entscheidende" Rolle bei der Verteilung von Ressourcen spielen, wie die amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua aus einer Erklärung zitierte.

Damit wird eine andere Weichenstellung vorgenommen. Bisher war lediglich von einer "grundsätzlichen" Rolle der Märkte die Rede. Bis 2020 sollen entscheidende Reformfortschritte erreicht werden. Geplant ist eine grundlegende Klärung der Beziehungen zwischen der Regierung und den Märkten. Ökonomen begrüßten die Vorhaben. "Das ist für chinesische Verhältnisse eine Revolution", sagte Volkswirt Dong Tao von Credit Suisse in Hongkong.

Die Rolle der Privatwirtschaft wird damit hervorgehoben, die heute bereits zu 60 Prozent zu Chinas Wirtschaftsleistung beiträgt. Die Entwicklung im Privatsektor solle ermutigt werden, um die Triebkräfte und Kreativität der Wirtschaft anzukurbeln, heißt es. Dennoch solle "die Dominanz des Staatssektors gewahrt bleiben", zitierte Xinhua aus dem Papier.

Der Markt soll es regeln

Hauptaufgabe sei die Schaffung eines offenen Marktes mit geordnetem Wettbewerb. Marktbarrieren sollen beseitigt werden. Unternehmen sollen unabhängig arbeiten und fair miteinander konkurrieren können. Auch Bauland in Städten oder auf dem Land solle künftig auf dem Markt angeboten werden, heißt es.

Konkrete Hinweise auf eine erhoffte Landreform, die Bauern den Verkauf ihres Landes ermöglichen würde, gab es zunächst aber nicht. Bisher können Bauern das Ackerland nur pachten und bekommen nur geringe Entschädigung, wenn Behörden die Nutzung ändern und es gewinnbringend an Immobilienunternehmen verkaufen.

Um die Reformen umzusetzen, zu beaufsichtigen und zu koordinieren setzt das Zentralkomitee eine "zentrale Führungsgruppe" ein. Es beschloss ferner die Einsetzung eines "Sicherheitskomitees". Es soll sich sowohl um nationale Sicherheit als auch um gesellschaftliche Stabilität und Staatssicherheit kümmern.

Skepsis

Das Zentralkomitee wolle die Mechanismen verbessern, soziale Streitigkeiten zu verhindern oder zu beenden und die öffentliche Sicherheit zu wahren, schrieb Xinhua. Dissidenten reagierten kritisch, sprachen von einer "schlechten Nachricht" und beklagten den Mangel an politischen Reformen.

Nach wochenlangen Spekulationen über den künftigen Kurs der zweitgrößten Volkswirtschaft stießen die Ergebnisse des Plenums auf hohe Erwartungen. Chinesische Beobachter hatten allerdings vorher gewarnt, die Beschlüsse dürften "abstrakt" bleiben. Sie müssten dann in den kommenden Jahren konkretisiert werden. Allerdings wurde auch auf Widerstand mächtiger Interessengruppen in der Staatswirtschaft oder in zuständigen Behörden verwiesen. Der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte auf dem Plenum der 367 ZK-Mitglieder einen Arbeitsbericht abgegeben.

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