Kommentar
07/13/2015

Europa lebt!

von Helmut Brandstätter

Wer in Europa etwas bewegen will, der muss lang und ruhig sitzen können. Das klingt wie ein Widerspruch, aber Widersprüche gehören zu unserem Kontinent, ebenso wie die Vielfalt, historische Verwicklungen, der Streit, aber eben auch Einigungen im letzten Moment.

Zur Geschichte der EU gehört auch, dass am Ende keiner über den anderen triumphiert. Also mussten auch bei der Einigung des heutigen Morgens alle nachgeben, am meisten freilich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der ohne Not ein Referendum ausgerufen hat, durch das "Nein" Rückenwind erwartet hat, aber jetzt wie ein großer Täuscher vor seinem Volk steht. Jeder wusste, dass die Griechen große Reformen, Privatisierungen und weitere Sparprogramme brauchen, um aus dem Schuldenkarussell heraus zu kommen. Aber Tsipras hat sie noch einmal zu einem "Nein" verführt und muss jetzt seinem Volk erklären, dass viele von ihm bisher verdammte Maßnahmen notwendig sein werden, um den Grexit zu verhindern. Grexit, das klingt ja so harmlos, aber die Griechen haben in den letzten Tagen besser als andere verstanden, dass geschlossene Banken, das Ende des Geldkreislaufes und mangelnde Solidarität ein Land völlig kaputt machen können.

Genau das haben jetzt die Staats – und Regierungschefs der Euro-Länder verhindert, wenn, ja wenn Tsipras stark genug ist, das zweifellos schwierige Paket durch das Parlament in Athen zu bringen.

Bundeskanzler Faymann wurde für seine Reise zu Tsipras in Österreich kritisiert, aber jetzt ist klar, dass sie richtig war. Einigungen und Kompromisse gibt es nur, wenn man oft miteinander redet. Auch das gehört zu unserem mühevollen, aber letztlich so lebenswerten Kontinent. Und zu unserer Demokratie, die mit der Einigung von heute früh nicht am Ende ist, ganz im Gegenteil. Jetzt müssen die Parlamente informiert werden, einige werden auch neuen Geldflüssen nach Athen zustimmen müssen. Europa kann nur in aller Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der Bürger weiter gebaut werden. Freilich nicht mit Referenden wie dem griechischen, das die Wähler mehr täuscht als aufklärt. Aber das ist jetzt das Problem von Alexis Tsipras.

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