Die Rebellen der FARC lieferten sich seit 1964 Kämpfe mit Regierungstruppen

© REUTERS/JOSE MIGUEL GOMEZ

Waffenstillstand
06/23/2016

Kolumbien: Historischer Friedensschluss

Abkommen. Regierung und FARC-Guerilla einigen sich auf dauerhaften Waffenstillstand

von Stefan Schocher

So weit war man bisher noch nie gekommen – Anläufe gab es in den vergangenen 50 Jahren aber viele. Nach mehr als 50 Jahren Krieg unterzeichneten Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos und FARC-Chef Rodrigo Londono in Kubas Hauptstadt Havanna ein Abkommen über einen „definitiven Waffenstillstand und eine Einstellung der beiderseitigen Feindseligkeiten“. Das markiert den vorläufigen Höhepunkt in den seit 2012 laufenden Verhandlungen um ein Ende des Bürgerkrieges zwischen der Regierung und der linksextremen Guerillagruppe.

Von beiden Seiten wurde im Vorfeld der Unterzeichnung Euphorie kommuniziert. Ein Unterhändler der FARC rief den 23. Juni 2016 zum „letzten Tag des Krieges“ aus. Santos schrieb auf Twitter: „Wir arbeiten für ein Kolumbien in Frieden – ein Traum, der beginnt, Realität zu werden.“ Und Kolumbiens Innenminister Juan Fernando Cristo Bustos sagte: „Das bedeutet, dass die FARC als bewaffnete Bewegung verschwinden und sich in eine politische Bewegung verwandeln wird.“

Amnestie

Welche Tragweite das Abkommen hat, zeigt schon die Gästeliste bei der Unterzeichnung: Neben Vertretern der Konfliktparteien nahmen Norwegens Außenminister Börge Brende (Norwegen ist ein maßgeblicher Vermittler), Kubas Präsident Raul Castro sowie UN-Generalsekretär Ban Ki-moon teil. Gleich nach Unterzeichnung sollen noch Details und einige ausstehende Themen verhandelt werden. Bis 20. Juli will man ein komplettes Abkommen fertig haben.

Geeinigt hat man sich bisher auf die Grundzüge eines dauerhaften Friedensplans: So wurden für die ländlichen Gebiete unter Kontrolle der FARC Entwicklungsprogramme vereinbart; ebenso eine Amnestie für „politische Delikte“ und damit in Verbindung stehende Straftaten sowie eine Übergangsjustiz, die Kriegsverbrechen, Geiselnahmen, Folter, Exekutionen und sexuelle Gewalt aufarbeiten soll; vor allem aber auch eine politische Partizipation der Guerilla. Und: Überwacht werden soll das Abkommen von einer UN-Mission unter Leitung des französischen Diplomaten Jean Arnault.

Vor allem um diesen letzten Punkt war bis zuletzt gefeilscht worden. Denn an sich war die Unterzeichnung des Waffenstillstandes bereits für März geplant gewesen. Bis zuletzt aber hatte die FARC versucht, Garantien für ihre Mitglieder auszuverhandeln. Denn groß ist die Angst vor Rache rechter Paramilitärs.

Gescheiterte Versuche

Bereits in den 80er-Jahren hatte die FARC eine Waffenruhe erklärt und einen Präsidentschaftskandidaten in eine Wahl geschickt. Mit dem Resultat, dass der Kandidat Jaime Pardo 1987 ermordet wurde und es zu einem Massenmord rechter Paramilitärs an politischen Vertretern der FARC kam. Bilanz: 3000 Tote – sowie ein Ende des Waffenstillstands.

Und auch ein anderes Beispiel aus der mehr als 50-jährigen Geschichte dieses Krieges mit mehr als 220.000 Toten lässt mögliche bevorstehende Probleme erahnen: Nachdem im Jahr 2000 die rechten Paramilitärs demobilisiert wurden, schlossen sich viele ihrer Kämpfer kriminellen Banden an. Manche Gruppen lösten sich erst gar nicht auf und agieren Berichten zufolge bis heute unter Duldung von Armee und Polizei.

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