Politik | Ausland 12.03.2018

GroKo: Großes für die Kleinen?

Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer © Bild: EPA/CLEMENS BILAN

Der Vertrag ist unterzeichnet – was das neue alte Bündnis von Union und SPD bringt.

Für einen Moment sah sich Horst Seehofer schon im Museum, als er von seiner neuen Aufgaben im "Heimatmuseum… äh –ministerium …" sprach. Nein, der 68-Jährige muss jetzt noch einmal ran: Der künftige Innenminister unterzeichnete heute mit Kanzlerin Merkel sowie Vizekanzler Olaf Scholz den neuen Koalitionsvertrag.

Die Erwartungen an die dritte Neuauflage dieser Konstellation sind jedenfalls groß: Was bringt das Bündnis zweier Partner, die eigentlich nicht mehr miteinander wollten, eher lustlos verhandelten? Stillstand oder Aufbruch? Von den Koalitionären kam gestern vor allem eine Botschaft: Wohlstand. Und dieser müsse bei allen ankommen, so die Kanzlerin. Dafür will die neue Regierung 46 Milliarden Euro ausgeben.

Ein Blick in das 177-Seiten-Papier zeigt: mit diesem Haushaltsbudget, sofern es im Juni durch den Bundestag geht, werden vor allem viele Pflaster verteilt, die großen Problemthemen notdürftig verarztet. Der Pflegenotstand etwa, in einer alternden Gesellschaft das Zukunftsthema, soll mit 8000 zusätzlichen Arbeitskräften entlastet werden. Nötig wären laut Experten aber 13.000. Apropos Alter. Das Rentenniveau soll bis 2025 stabil bleiben, allerdings gehen dann die geburtenstarken Jahrgänge in Pension – für die Zukunft heißt das: Weniger Jüngere müssen mehr Ältere finanzieren. Was die junge Generation dennoch vom Koalitionsvertrag hat: Mehr Geld für Schulen, die Ganztagsbetreuung will man ausbauen und Familien mittleren Einkommens mit dem "Baukindergeld" beim Kauf von Eigentum unterstützen. Geht es nach Fraktionschef Volker Kauder soll es noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Endlich schnelles Internet?

Zu den weiteren Vorhaben der Koalitionäre gehört der Ausbau des schnellen Internets – das versprachen sie aber bereits 2013. Und wie damals fanden sie auch jetzt keine Lösungsvorschläge zu einer anderen vorhersehbaren Entwicklung: Wie verändert die Digitalisierung die Arbeitswelt, was passiert, wenn Roboter oder andere Maschinen die Jobs vieler Menschen übernehmen. Zu einem eigenen Ministerium, wo man sich dieser Herausforderung annimmt, konnte man sich nicht durchringen. Nun gibt es ein Staatssekretariat für Digitales ohne Macht bzw. sind die einzelnen Ministerien aufgerufen, selbst Projekte umzusetzen.

Einen zweiten Anlauf wagen die Koalitionäre auch bei der "Grundrente", eine Art Zuschuss für Bezieher von Grundsicherung, die in der vergangenen Legislaturperiode nicht umgesetzt wurde. Es wird sich zeigen, ob es diesmal mehr ist als eine Absichtserklärung. Genauso ob, die Koalition diesmal ihren großen Überschriften ("Ein neuer Aufbruch für Europa", "Eine neue Dynamik für Deutschland", "Ein neuer Zusammenhalt für unser Land") gerecht wird. Aber Horst Seehofer fand gestern ohnehin eine noch viel eingängigere Überschrift: "Das ist ein Vertrag für die kleinen Leute, das ist die Mitte unserer Gesellschaft," wiederholte der CSU-Chef immer wieder. Übrigens ein Satz, mit dem schon Sigmar Gabriel 2013 für die Koalition warb. Vielleicht hofft Seehofer, dass er nun endlich bei den Bürgern hängen bleibt und sie es ihm bei der Bayern-Wahl danken. Zwar wollte sich die Kanzlerin auf kein 100-Tage-Programm festlegen lassen, da die CSU im Herbst aber gegen die AfD ankämpfen will, ist damit zu rechnen, dass sich die GroKo noch vor dem Sommer mit dem Asylgesetz beschäftigen wird.

Was neben allen Vorhaben bisher noch immer dazwischen kam: Die Realität. So wie jetzt, wenn US-Präsident Donald Trump deutschen Autobauern mit Strafzöllen droht. Darauf werde man Antworten finden müssen, räumte Merkel gestern ein. Und damit die Große Koalition nicht verstaubt, unterzieht sie sich einer Selbstüberprüfung: Nach zwei Jahren will sie Bilanz ziehen. Das schürt allerdings auch den Eindruck, dass die neue alte GroKo womöglich gar keine vier Jahre hält.

( kurier.at ) Erstellt am 12.03.2018