Auftritt in Dresden: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles

© DPA DPA-ZENTRALBILD/Arno Burgi

Koalitionsvertrag
12/01/2013

SPD-Führung auf Wahlkampf bei Genossen

Die Wahlgewinner CSU und CDU winken in Blitzaktionen den Koalitionsvertrag durch, die SPD quält sich mit einer Kampagne für dessen Akzeptanz an der Parteibasis.

von Reinhard Frauscher

Es ist wieder wie im Wahlkampf, nur viel weniger lustig. Die Sächsische SPD hat für ihre 32 Basis-Veranstaltungen auf die Schnelle nur das Atrium eines Bürohauses direkt am Dresdner Hauptbahnhof gefunden. In dessen Optik und Akustik einer Schwimmhalle lauschen knapp 150 Genossen der „für exakt 90 Minuten“ angeflogenen Generalsekretärin Andrea Nahles. Die Stimmung liegt zwischen kaum unterdrücktem Frust, lächelnder Resignation und wohliger Nestwärme.

Die SPD-Sachsen ist erfahren in Koalitionen mit der CDU: 2009 wurde sie mit 10,4 Prozent aus einer Koalition mit ihr abgewählt, in die sie vier Jahre zuvor mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten von 9,7 Prozent eingetreten war. Dagegen ist die deutsche Koalition nun „eine wirklich große“, wie eines der Parteimitglieder im Gespräch vor Nahles Auftritt sagt. Die meisten äußern sich schon moderat und glauben, dass es eine Mehrheit der Basis für den Koalitionspakt geben wird. Nur eine ältere elegante Dame ist „noch völlig unentschieden. Und ich glaube nicht, dass Nahles das jetzt ändert.“

Der gerade gewählte junge SPD-Landeschef Martin Dulig hält eine kurze Vorrede, in der er den Schwerpunkt auf den von der SPD durchgesetzten „flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde“ legt. Der entfalte gerade hier im strukturschwachen Osten seine größte Wirkung. „Ich bitte euch, von emotionaler Ablehnung des Koalitionsvertrags zu rationaler Abwägung zu kommen, nicht mehr!“, leitet er zu „Andrea“ hin.

„Das Gesamtpaket angucken!“

Die Generalsekretärin der Bundes-SPD war eine der Hauptverhandler. Was rasch klar wird durch den Nachdruck, mit dem sie auftritt und durch ihre verblüffende Detailkenntnis. Auch Nahles konzentriert sich auf Mindestlohn und Rentenverbesserungen. In beidem sei es der SPD gelungen, eine Angleichung der bisher niedrigeren Werte des Ostens an die Westbundesländer zu erreichen: „Ab 1.1. bekommen dadurch 5,9 Millionen Arbeitnehmer mehr Lohn“, behauptet Nahles, was so bisher noch nicht zu hören war. Dafür gibt es auch den ersten Applaus. Den bekommt sie auch für die „Doppelte Staatsbürgerschaft“ für Migrantenkinder und Asylanten-Rechte.

„Und alles, was wir vereinbart haben, steht nicht unter Finanzierungsvorbehalt!“, trumpft Nahles auf, „auch wenn wir Steuererhöhungen für Vermögende und Gutverdiener nicht durchsetzen konnten, das war mit Merkel nicht verhandelbar.“ Der Applaus ist auch mäßig beim Ende ihres 20-Minuten-Statements: „Ihr müsst euch das als Gesamtpaket angucken, denn es ist fair. Ärgert euch ruhig, aber achtet bitte auch auf das, was im Koalitionsvertrag an Sozialdemokratie drinsteht!“

In den Fragen der Parteimitglieder danach geht es um praktische Details zu Mindestlohn und Renten für die Frager. Aber auch um allgemeinere SPD-Themen, wie Beschränkung von Rüstungsexporten und Leiharbeit und von „solidarischer Lebensrente“ auch für jene Menschen, die nie oder nicht genug Beiträge eingezahlt haben. Als eine Frau sagt, sie „finde es gar nicht gut, dass wir Dinge vertreten müssen, die wir überhaupt nicht wollen, wir sehen keine sozialdemokratische Handschrift“, rauscht der größte Applaus des Abends auf.

„Zweckbündnis auf Zeit“

Die sozialdemokratische Selbstgewissheit, der am 22. September nur 18 Prozent der Wahlberechtigten folgten, ist hier weitgehend ungebrochen. Nur einer der 30 Frager sagt klar, dass er das Verhandlungsergebnis „gut findet und zustimmen“ werde. Der Applaus ist schwach. Nahles schließt mit dem Trost: „Wir wollen Merkel nicht dämonisieren. Wir sind nicht auf Kuschelkurs, dies ist ein Zweckbündnis auf Zeit!“

„Mich konnte sie nicht überzeugen“, sagt danach Klaus Wolfram, 54, selbstständiger Schornsteinfeger, „mir ist der Koalitionsvertrag sozial zu unausgewogen.Die Spitzenverdiener und Manager werden überhaupt nicht belastet, die Erhöhung der Mütterrente wird nur aus Beiträgen der Arbeitnehmer bezahlt. Das hätte man mit einem höheren Spitzensteuersatz machen müssen.“ Wolfram hatte das auch in seinem Statement gesagt, aber wenig Beifall bekommen. Nun holt er weiter aus: „Und ein wesentlicher Punkt ist: Wenn Merkel das Kanzleramt hat, brauchen wir die Finanzen, sonst hat nur sie die Kontrolle.“

Die logischste Gegenfrage, ob man als Wahlverlierer nicht auch Kompromisse schließen müsse, beantwortet der Kommunalpolitiker mit der Position der Parteilinken: „Rot-Rot-Grün hat eine Mehrheit, aber wir betreiben immer noch die Ausschließeritis mit der Linkspartei. Ich stimme daher dagegen.“

„Inhalte statt Krisenmalerei“

Das überlegt auch die Studentin Miriam Pflug, 23, an, die bei der kompakten Gruppe der Jungsozialisten saß: „Der Koalitionsvertrag enthält mir zu wenig zu Bildung und Gleichstellung, auch Homosexueller.“ Dass bei einem mehrheitlichen Nein die SPD in eine große Krise käme mit dem Rücktritt der ganzen Parteiführung und einer wohl noch viel größeren Niederlage bei Neuwahlen, besorgt sie nicht? „Nein. Ich finde es wichtiger, auf Inhalte zu schauen. Deshalb arbeiten wir, dafür setzen wir uns ein, und da schau ich weniger auf angebliche Krisen, wie sie hier an die Wand gemalt werden. Ich bin eher dagegen.“

Das sieht Tobias Andrä, 32, ganz anders: „Der Koalitionsvertrag ist für uns im Osten ein absoluter Quantensprung“, davon war das Vorstandsmitglied im SPD-Bezirk Erzgebirge, dem größten des Landes, „schon vor Frau Nahles überzeugt. Was da alles umgesetzt wird für den ,Kleinen Mann‘, also die Kernklientel der SPD, das ist formidabel“, begeistert sich der Dozent. „Deshalb gibt es nur eins: Dem Vertrag muss zugestimmt werden.“ Andrä ist der Einzige, der hier das Wahlergebnis thematisiert: „41,5 Prozent für die Union und nur 25,7 für die SPD: Da ist dieser Vertrag eine klasse Sache, er schimmert schön rot. Ich glaube an eine Mehrheit für den Vertrag.“ Wie groß wird die sein? „Das ist sehr offen. Vielleicht 60 Prozent.“

Hannelore Krafts Absage stärkt Gabriel weiter

Der von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte Verzicht auf einen späteren Wechsel nach Berlin hilft der Parteiführung bei der Abstimmung an der Basis. Die Hoffnung der Gegner dieser Koalition, Kraft würde bei dann höchstwahrscheinlich fälligen Neuwahlen gegen Merkel erfolgreicher sein als der letzte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, sind damit hinfällig.

Merkel und Gabriel sind mit Krafts überraschendem Rückzug aus den bundespolitischen Spekulationen auch ihre größte Rivalin los. Das stärkt auch Gabriel in der Nachsicht der Basis für die von ihm hauptsächlich zu verantwortende Wahlniederlage. Ohnehin scheint in ihrer Diskussion das Kalkül der SPD-Führung aufzugehen, dass die Niederlage durch das starke Verhandeln mit der Union kompensiert worden sei.

Immerhin gelang es der SPD, den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Dass dieser wegen des Widerstands des CDU-Wirtschaftsflügels erst stufenweise bis 2017 kommt, wird erst auf Nachfrage der Basis eingeräumt. Wie viele Arbeitnehmer davon ab 2014 profitieren, ist ebenfalls unklar: Die Zahlen reichen von ein paar Hunderttausend vor allem osteuropäischer Niedriglöhner bis „5,9 Millionen“ (SPD-Generalsekretärin Nahles). Auch bleibt offen, wie viele Arbeitsplätze nun ins billigere Ausland abwandern.

Gewerkschaften mit im Boot

Der zweite von der SPD aus Gewerkschaftsforderungen abgeleitete Verhandlungserfolg ist die „abschlagsfreie Rente mit 63“ für Arbeitnehmer , die 45 Jahre lang Beiträge zahlten oder vom Staat als Arbeitslose ersetzt bekamen. Sie hebelt weitgehend die bisherige „Rente mit 67“ aus, die von den Gewerkschaften erbittert bekämpft wurde. Auch deren Forderungen nach Einschränkung der Zeit- und Leiharbeit hat die SPD umgesetzt. Damit drohe dem deutschen Arbeitsmarkt die Erstarrung, die Hauptursache für die Krise der Euro-Südländer ist, kritisieren weiterhin Wissenschaft und Wirtschaft.

Weitere Hits der SPD in ihrer Basis-Argumentation sind die Beibehaltung der Doppelstaatsbürgerschaft für Migrantenkinder und Erleichterungen für Asylanten.

Die Erfolge der Union lagen dagegen eher im Verhindern neuer Belastungen: Sie hat von der SPD versprochene Steuer- und Beitragserhöhungen blockiert und die Übernahme von Schulden der Euro-Krisenländer durch den deutschen Steuerzahler verhindert.

Als Neuerungen erreichte Angela Merkels Union eine Rentenerhöhung für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden und mehr Geld für Familien. Ob die von der CSU durchgesetzte Pkw-Maut nur für Ausländer kommt, ist nach den Protesten der Nachbarländer eher offen.

Insgesamt stehen im Koalitionsvertrag 23 Milliarden Euro Zusatzausgaben, die durch die sogenannte kalte Progression der Steuereinnahmen finanziert werden. Die CSU hat den Koalitionsvertrag bereits abgesegnet, auch die CDU wird ihn am 9. Dezember problemlos durchwinken.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.