Jein zu Referendum über EU-Beitritt

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und der Türkei sind ausgezeichnet: Zwischen 2009 und 2011 war Österreich Investor Nummer 1, 2012 lag es an zweiter Stelle. Kein Wunder, dass Handel ein wichtiges Thema bei den bilateralen Treffen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan mit der Staatsspitze war. Der türkische Regierungschef war aber auch ganz besonders an der Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen interessiert.

Mittwochfrüh lotete er in einem Vier-Augen-Gespräch mit Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger die Position Österreichs aus. Am Nachmittag folgte ein Besuch in der Hofburg, am Abend ein Dinner mit Bundeskanzler Werner Faymann.

Zuletzt forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Frankreichs Staatspräsident François Hollande mehr Tempo im Integrationsprozess, Paris ist bereit, die Blockade aufzugeben.

„Ja, es gibt eine neue Atmosphäre“, betont Staatssekretär Reinhold Lopatka gegenüber dem KURIER. „Wir begrüßen die neue Dynamik, das Kapitel Regionalpolitik wird mit der Türkei eröffnet.“ Dabei handelt es sich um riesige Investitionen in ärmeren Regionen der Türkei.

Einig sind sich SPÖ und ÖVP, dass die Beitrittsverhandlungen weitergehen, Österreich hat noch nie ein Kapitel blockiert. Vizekanzler Spindelegger erklärte, für ihn seien die Verhandlungen „ergebnisoffen“.

Schlüsselland Türkei

Staatssekretär Lopatka fragt nach den Kosten einer Nicht-Erweiterung um das wirtschaftliche und sicherheitspolitische Schlüsselland Türkei. „Die Kosten nationalistischer, terroristischer und religiös motivierter radikaler Entwicklungen in der Türkei und seiner Nachbarschaft sind höher als bei einer Erweiterung.“ Zuletzt bekam Lopatka auch positive Signale der Türkei, mehr für religiöse Minderheiten zu tun.

Der Staatssekretär zeigt auch eine flexible Haltung gegenüber der vorläufigen österreichischen Festlegung im Regierungsprogramm, das Volk über einen Türkei-Beitritt abstimmen zu lassen. „Unter Berücksichtigung neuer Entwicklung in der Türkei und im Beitrittsprozess muss die nächste Regierung den Stand der Verhandlungen bewerten. Das Prinzip der Kontinuität gibt es nicht“, sagt Lopatka.

Bundeskanzler Faymann hält an einem Referendum über einen Türkei-Beitritt in jedem Fall und auch künftig fest. Die SPÖ sieht keinen Grund, davon abzugehen“, sagt ein Sprecher.