Kneissl: "Große Besorgnis" über türkische Militäroffensive

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat sich besorgt über die türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Syrien gezeigt. "Gerade weil diese Woche eine weitere Runde der Syrien-Verhandlungen am UNO-Sitz in Wien stattfinden sollen, sehen wir das mit großer Besorgnis", sagte Kneissl am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel.

Sie gehe davon aus, dass die türkische Invasion auf der Tagesordnung des EU-Ministerrates stehe. "Es hat sich immer wieder gezeigt: Man muss am Verhandlungstisch und man kann nicht auf dem Schlachtfeld die Dinge definitiv lösen", sagte sie. Auch der UNO-Sicherheitsrat will am Montag in New York zu Konsultationen zusammenkommen.

Zu der Forderung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas an die EU, Palästina als Staat voll diplomatisch anzuerkennen, sagte Kneissl, Österreich positioniere sich dazu gemeinsam mit der EU. Erst nach Abschluss von Nahost-Verhandlungen und nach einer umfassenden Regelung zwischen Israel und Palästina könne es eine solche Anerkennung geben. Abbas wird zu dem EU-Ministertreffen zu Mittag erwartet.

Kneissl sieht sich als Europaministerin

Angesprochen auf die Abgrenzung der Kompetenzen zu dem für EU-Angelegenheiten zuständigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte Kneissl, das Außenministerium sei weiterhin die oberste Aufsichtsbehörde für die österreichische Vertretung Brüssel. Sie freue sich, dass sie an ihrem ersten europäischen Ministerrat teilnehmen könne.

Kneissl sieht sich auch als Europaministerin, wie sie auf eine entsprechende Frage sagte. "Ja, Europaagenden sind interministeriell wahrzunehmen. Natürlich haben wir seit dem Vertrag von Lissabon eine Verschiebung europaweit hin in die Büros der Regierungschefs, aber es zeigt sich doch in vielen EU-Mitgliedstaaten, dass es oftmals eine Materie ist, die zwischen mehreren Ministerien koordiniert wird."

Auf ihre Nominierung durch die FPÖ sei sie bisher nicht angesprochen worden, so die Außenministerin. Bilaterale Termine will Kneissl am Rande des EU-Ministerrates mit ihren Kollegen aus Rumänien und den Niederlanden wahrnehmen, "im Vorfeld wurden einige Korridorgespräche angelegt".