Klimakonferenz: Sehr dicke Luft beim Umweltschutz

Der Zeitpunkt könnte nicht besser sein – oder unangenehmer, je nach Perspektive. Die Frage wie Deutschland künftig seine Klimaziele einhält, zu denen sich die Regierung verpflichtet hat, spaltet die Koalitions-Verhandler.

Start der UN-Weltklimakonferenz

Während Union, Grüne und FDP das Thema immer wieder vertagen, findet ab heute in Bonn die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen statt. Dort wird über ein Regelwerk diskutiert, das die nationalen Klimaziele vergleichbar und überprüfbar macht. Letztlich soll das vollbracht werden, was in Paris besprochen wurde: die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu beschränken.

Die Grünen erhoffen sich von den Debatten in Bonn Rückenwind für die Verhandlungen in Berlin. Bereits im Vorfeld machten Organisationen wie BUND, Greenpeace oder Germanwatch mobil. Aktivisten demonstrierten in Bonn und bei einem Braunkohle-Tagebau nahe Köln – Deutschland sei schon lange kein Vorreiter mehr, so der Tenor. Denn ausgerechnet im Gastgeberland sind die CO₂-Emissionen seit 2009 nicht mehr gesunken. Die Verstromung von Braunkohle gilt als mit Abstand klimaschädlichste Form der Stromgewinnung. NGOs fordern, dass die Stilllegung der Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 auch in den Koalitionsverhandlungen beschlossen wird. Ansonsten werde das deutsche Ziel, die Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern, krachend verfehlt.

Merkel in Bedrängnis

Was die Grünen sofort unterschreiben würden, scheitert vor allem an der FDP. Die Liberalen finden erneuerbare Energien nicht rentabel, wollen den Windkraftausbau bremsen und lieber an der Braunkohle festhalten. Auch für einige Verhandlungspartner in der Union ist der "Kohleausstieg" ein Reizwort. Dass die Fronten in puncto Klima nach der ersten Sondierungs-Runde so verhärtet sind, bringt Kanzlerin Angela Merkel nun in Bedrängnis. Noch vor der Wahl versprach sie live in der ZDF-Sendung "Klartext" Wege zu finden, die 40-Prozent-Marke bis 2020 zu erreichen. In Bonn wird man sie daran erinnern.

Neben einem US-Präsidenten, der sich öffentlich weiter an Kohle, Atomstrom und Gas klammert, gibt sich Merkel auf der Weltbühne gerne als Klimaschützerin. Dabei bremste sie selbst den Ausstieg aus der Braunkohle. Laut Analysen der britischen Organisation Sandbag stehen in Deutschland gleich vier Kraftwerken mit dem höchsten CO₂-Ausstoß in Europa. Nach den Ereignissen in Fukushima erlebten die "Dreckschleudern" eine Renaissance. Damals beschloss die Bundesregierung den Atomausstieg, setzt seither aber auf Braunkohle, um den fehlenden Strom der AKWs auszugleichen – Wind und Solarstrom sind wetterabhängig, es bräuchte enorme Energiespeicher, um deren Strom länger zu puffern.

Mögliche Lösungen werden in den kommenden Wochen in Bonn präsentiert. Die Briten wollen mit Kanada eine Initiative zum Kohleausstieg einleiten. Das werden die Partei-Emissäre in Berlin kaum ignorieren können, vielleicht lösen sich bei ihnen bald die Blockaden, dann würde sich auch das Klima in den Sitzungssälen verbessern.