Klage gegen Referendum in der Türkei scheitert

Die türkische Opposition ist mit ihrem Versuch gescheitert, gerichtlich gegen das Verfassungsreferendum vorzugehen. Der Staatsrat erklärte sich der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge am Dienstag für nicht zuständig.

Die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP hatte mit ihrer Klage versucht, die Entscheidung des Höchsten Wahlausschusses (YSK) zu kippen, bei der Volksabstimmung ungestempelte Wahlzettel zur Auszählung zuzulassen. Europäische Wahlbeobachter hatten dies kritisiert. Der Staatsrat ist eines der höchsten Gerichte der Türkei und für alle Beschwerden gegen staatliche und öffentliche Einrichtungen zuständig. Eine Stellungnahme des Rates lag nicht vor.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum am 16. April nach vorläufigen offiziellen Angaben knapp gewonnen. Mit der Verfassungsreform soll er deutlich mehr Befugnisse bekommen. Die endgültigen Ergebnisse sollen bis Monatsende vorliegen.