Politik | Ausland
20.02.2018

Kinderbeihilfe-Kürzung: Van der Bellen rügt Regierung

Präsident contra türkis-blaue Koalition: Van der Bellen hat Bedenken bei Kürzung der Unterstützung für Ausländer.

Das Szenario ist rund um den Wahlgang oft gezeichnet worden: Da der einst grüne Präsident, dort die türkis-blaue Regierung – inhaltliche Differenzen sind da eigentlich vorprogrammiert.

Gemerkt hat man davon bisher allerdings recht wenig. Alexander Van der Bellen äußert sich, so ja auch das präsidiale Amtsverständnis, so gut wie gar nicht zu tagespolitischen Themen; Ausnahmen sind nur moralische Grundsatzfragen – etwa die (erste) Liederbuch-Causa oder der ORF-Lügenvorwurf der FPÖ, zumal die ja nun Regierungspartei ist.

Dass Van der Bellen sich nun aber höchst kritisch zu einem aktuellen Vorhaben der Regierung äußert, kann man darum durchaus überraschend nennen: Er äußerte bei einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Andrej Kiska Bedenken wegen der von der Regierung geplanten Kürzung der Kinderbeihilfe für Ausländer.

Pflege-Misere droht

Geht es nach ÖVP-FPÖ, soll die Kinderbeihilfe für Personen mit nichtösterreichischem Pass künftig indexiert werden – also auf das jeweilige, vor allem im Osten weitaus niedrigere Landesniveau angepasst werden. Genau das ist auch die Krux an der Sache – und der Grund, warum Van der Bellen sich dem Thema überhaupt widmet: Bezogen wird die Familienbeihilfe nämlich von vielen Pflegerinnen, die in Österreich arbeiten, und das teils zu äußerst niedrigen Löhnen. Für sie ist die staatliche Unterstützung mit ein Grund, den Job zu machen: 40 Prozent der Slowakinnen, die in Österreich tätig sind, würden ihre Jobs ohne Kinderbeihilfe aufgeben, ergab eine Umfrage aus dem Vorjahr. "Es arbeiten tausende Krankenschwestern und Pflegerinnen aus der Slowakei in Österreich. Es ist schwer zu sehen, wie wir ohne diese absolut wichtige Hilfe auskommen würden", sagte Van der Bellen.

Dass der Bundespräsident sich in dieser Frage so offenherzig gibt, hat seine Gründe. Er kann sich nämlich darauf verlassen, auf rechtlich ziemlich sicherem Terrain zu wandeln: "Die europarechtlichen Bedenken stehen außer Frage", sagte er noch dazu – was er meint: Nicht nur die EU-Kommission und der EuGH-Präsident haben die Regierungspläne skeptisch bewertet, auch der Rechtsdienst des Deutschen Bundestages hat die Idee als rechtlich undurchführbar bezeichnet. Das hat übrigens dazu geführt, dass die deutsche Regierung ihr Ansinnen bis auf Weiteres auf Eis gelegt hat.