Politik | Ausland
05.07.2017

Kern: "Wir müssen den Ton herunterschrauben"

Brenner-Streit mit Italien.Österreichs Kanzler gegen Alleingänge und für europäische Lösungen.

Pandur-Panzer an der Brenner-Grenze? Ein Bild, das nicht nur in Italien für Verstörung gesorgt hat. Es kommen im Moment nicht mehr Migranten als in den letzten Wochen, Österreich will aber gerüstet sein. Außenminister Sebastian Kurz, der heute an einem Flüchtlingsgipfel in Rom teilnimmt, ist für Vorbereitungen, in die auch das Bundesheer involviert ist, Kanzler Christian Kern steigt im KURIER-Gespräch verbal auf die Bremse.

KURIER: Herr Bundeskanzler, haben wir uns mit dem Gerede über eine Sperre des Brenners in Europa blamiert? Kern: Nein, Italien hat gemeinsam mit unseren Behörden hervorragend kooperiert. Die Zahl der Menschen, die hier über den Brenner nach Österreich kommen, ist sehr bescheiden und Italien nimmt auch jene, die bei ihnen erstregistriert sind, zurück. Wir wissen aber auch, dass der Druck auf Italien weiter steigen wird, also ist es wichtig, dass der Verteidigungsminister hier Vorsorge trifft. Die Situation, die wir 2015 hatten, darf nie wieder passieren.

Selbst der Tiroler Landespolizeikommandanten hat gesagt, dass die Aufregung unnötig ist.

Es ist gut, den Ton jetzt wieder herunter zu schrauben. Die Italiener und unsere Polizei machen an der Grenze ja wirklich einen hervorragenden Job.

Haben Sie den Italiener erklärt, dass wir Wahlkampf haben?

Nein, mit so einer Geschichte spielt man nicht. Es geht um eine historische Grenze, da geht es um die Reputation Österreich und es geht um die berechtigte Schutzbedürfnisse der Bevölkerung, aber nationale Alleingänge sind nie die beste Lösung und wir müssen an europäischen Lösungen arbeiten.

Laut Verteidigungsminister warten 700.000 Menschen in Libyen auf die Fahrt nach Europa.Wir brauchen endlich wirksame Rückführungsabkommen, bessere Kontrollen der Fluchtrouten und wirksamen Schutz der Außengrenzen. Die EU hat in allen drei Bereichen Fortschritte gemacht, aber noch viel zu tun. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in den Herkunftsländern bessere Bedingungen vorfinden, damit sie bleiben wollen.

Dr. Portisch hat im KURIER am Sonntag wieder vom Marshall-Plan für Afrika gesprochen.

Das ist in Wahrheit der einzige Weg ist, das ist ein weiser Vorschlag. Es geht vor allem um den den Ausbau der Infrastrukturen. Europa wird jetzt einmal rund 3 Milliarden investieren, dazu kommen 300 Millionen Euro aus den Mitgliedsstaaten. Das ist aber noch zu wenig. Das kann nur ein Beginn sein, um Hugo Portischs Vision zu erfüllen.