Politik | Ausland
19.10.2017

Kern macht bei Brexit und Türkei-Frage Druck: "Unsicherheit inakzeptabel"

Bundeskanzler Kern fordert bei vorerst letzten Auftritt beim EU-Gipfel mit Staatschefs Ergebnisse ein, die Regierungsverhandlungen in Österreich will er "in aller Ruhe abwarten".

Mit wesentlich weniger Medienrummel als sein Kanzler-Konkurrent Sebastian Kurz weilte am Donnerstag SPÖ-Chef Christian Kern in Brüssel. Sein vermutlich vorerst letzten Treffen der Staats- und Regierungschef in Europa gehe er „konzentriert“, sagte Kern. Es stünden einige wichtige Punkte auf der Tagesordnung - darunter die Türkei-Frage und der Brexit. Empfangen wurde er von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel:

Die Regierungsverhandlungen in Österreich, die mit demAuftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an ÖVP-Chef Kurzmorgen starten können, kommentierte Kern nur am Rande: Österreich werde weiterhin ein verlässlicher Partner in der EU bleiben, die Regierungsverhandlungen müsse man jetzt "in aller Ruhe abwarten".

Brexit: "Die Zeit läuft"

Der SPÖ-Chef pocht auf Fortschritte in den Brexit-Verhandlungen. "Die Zeit beginnt langsam zu laufen und es ist wichtig, dass die Briten hier nicht nur verbale Zugeständnisse machen, sondern es auch wirklich zu handfesten Ergebnissen kommt", sagte Kern vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Dort wird die britische Premierministerin Theresa May eine Rede dazu halten.

Kern betonte, die fehlenden Fortschritte in den Brexit-Gesprächen würden nicht nur die britische, "sondern auch die ganze europäische Wirtschaft" treffen. "Die Unsicherheit", so der Kanzler weiter, bleibe auf jeden Fall, und das sei vor allem für "unsere Staatsbürger inakzeptabel".

Türkei: "Beitrittsverhandlungen stoppen"

Ebenfalls zur Aussprache steht auf der Tagesordnung der 28 Staats-und Regierungschefs die Türkei. “Wir haben eine klare Position", sagte Kern - und zwar sei man "schon die längste Zeit der Auffassung gewesen, dass die Beitrittsverhandlungen gestoppt gehören". Auch die Vorbeitrittshilfen sollten gestoppt werden, allerdings "nicht jene für die Flüchtlingskooperation", weil da würde sich Ankara an seine Verpflichtungen halten.

Fortschritte habe es auf europäischer Ebene in Sachen Migration gegeben, sagte Kern in Hinblick auf Italien und der Kooperation mit der Türkei. Aber es gebe noch vieles zu tun, so der Bundeskanzler weiter. Die Einschätzung mancher hier in Brüssel, dass die Krise vorbei sei, teile er nicht. "Aber wir sind auch auf einem absolut guten Weg in Österreich", auch wenn im Wahlkampf “von manchen Massenmedien eine ganz andere Stimmung produziert„ worden würde.

Besorgt blickt Kern auch in Richtung Spanien und der Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Das sei eine "wirklich ernste Situation". Jetzt müssten alle einen Beitrag leisten, damit nicht "hier nicht weiter Öl ins Feuer gegossen" werde.