Keine Einigung mit NGOs: Rom droht mit Konsequenzen

Rom droht Nichtregierungsorganisationen, die den Verhaltenskodex für Einsätze zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer nicht unterzeichnet haben, mit Konsequenzen. "Diese NGOs setzen sich automatisch außerhalb des organisierten Rettungssystems im Mittelmeer mit allen Konsequenzen für ihre Sicherheit", erklärte das Innenministerium in einer Presseaussendung.

Der Verhaltenskodex aus 13 Punkten wurde von Moas und Save the Children unterzeichnet. Proactiva Open Arms signalisierte seine Bereitschaft, den Regelkatalog zu unterschreiben. Ärzte ohne Grenzen (MSF) richtete einen Brief an Innenminister Marco Minniti, in dem hervorgehoben wurde, dass die Organisation aus Rücksicht auf humanitäre Prinzipien der "Unabhängigkeit und der Neutralität" den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen werde. An dem Treffen im Innenministerium in Rom am Montagnachmittag hatten die NGOs Sea Watch, Sea Eye und SOS Mediterranee nicht teilgenommen. Die deutsche Organisation Jugend Rettet war zwar bei dem Treffen anwesend, unterzeichnete den Verhaltenskatalog aber nicht.

Der Innenminister erklärte, er bedauere, dass es nicht zu einer Einigung über die Verhaltensregeln gekommen sei. Diese hätten den NGOs erlaubt, Teil eines "institutionellen Systems zur Flüchtlingsrettung" zu sein, mit dem Ziel, Migranten aufzunehmen und den Menschenhandel zu bekämpfen. Der Verhaltenskodex sei keineswegs als Einmischung in die humanitären Aktivitäten der NGOs im Mittelmeer gedacht.

Seit vergangener Woche verhandelten die NGOs mit der Regierung in Rom über das Dokument. Am Montag war die Frist für die Unterzeichnung abgelaufen. Das Engagement der privaten Helfer war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden und ihr Engagement angeblich immer mehr Flüchtlinge anzieht.

Nur im äußersten Notfall sollen die Schiffe der Hilfsorganisationen in libysche Hoheitsgewässer eindringen, heißt es im Verhaltenskodex. Dieser verpflichtet NGOs, Ortungsgeräte nicht abzustellen. Außerdem sollen die NGOs den Behörden ihre Finanzierung offenlegen.