Politik | Ausland
25.02.2015

Kein Geld: Griechen warnen vor Finanz-Engpass

Auch die erneute Forderung nach einem Schuldenschnitt sorgt für Irritationen.

Nur einen Tag nach dem grünen Licht der Euro-Partner für eine Verlängerung des Rettungsprogramms sorgt Griechenland für neue Irritationen bei seinen Gläubigern. So forderte die Regierung in Athen am Mittwoch erneut einen Schuldenschnitt: "Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis.

Zudem will Griechenland Privatisierungen abblasen, ohne dies mit den als Troika bekannten Kontrolleuren der EU, des IWF und der EZB abzustimmen. Ihnen hatte Griechenland zugesichert, laufende Bieterverfahren nicht mehr zu stoppen. Die Kehrtwende ist heikel, weil der Deutsche Bundestag am Freitag einer Verlängerung der Rettungshilfe noch zustimmen muss. Die Bundesregierung mahnte die Einhaltung der Zusagen an und kritisierte Varoufakis scharf.

Wenn aus Griechenland jetzt wieder die Frage eines Schuldenschnitts aufgebracht werde, sei dies "deplatziert und nicht nachvollziehbar", sagte der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Jäger. Es widerspreche den Zusicherungen der Athener Regierung. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die griechischen Reformvorschläge am Mittwoch als Startpunkt für Verhandlungen über weitere Finanzhilfen an das Land bezeichnet. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Griechenland-Auszahlungen seien noch nicht gesichert. Eine große Zustimmung des Deutschen Bundestages zu der von den Finanzministern der Euro-Gruppe vereinbarten Programmverlängerung um vier Monate steht nach Stimmen aus allen Fraktionen allerdings nicht infrage.

Die Finanzminister der Eurozone hatten Athen nach langer Hängepartie am Dienstag grünes Licht gegeben. Im Gegenzug versprach die Regierung Reformen. Sie müssen im Detail gebilligt werden, bevor weitere Rettungshilfen fließen.

Streit um Privatisierung

Im Rahmen der von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds geforderten Reformen hatte Griechenland Privatisierungsvorhaben eingeleitet. Dabei sollte auch der Stromversorger PPC und der zugehörige Netzbetreiber ADMIE in private Hände wechseln. Für den Mehrheitsanteil an ADMIE hat PPC ein Bieterverfahren gestartet, das Interessenten aus China und Italien angelockt hat.

Doch laut Energieminister Panagiotis Lafazanis werden sie nicht zum Zuge kommen: "Das Bieterverfahren wird nicht fortgesetzt", sagte er der Zeitung "Ethnos". Die Interessenten hätten keine bindenden Angebote eingereicht, daher werde das Verfahren nicht abgeschlossen. Dies gelte auch für das Vorhaben, den Stromversorger PPC zu privatisieren. Zu Wochenbeginn hatte sich Griechenland in einer von den Gläubigern ultimativ eingeforderten Reformliste dazu bekannt, keine angelaufenen Privatisierungsprozesse zurückzudrehen.

Allerdings ist in dem in Englisch übermittelten Schreiben aus Athen eine andere Wortwahl zu finden, als in dem griechischen Text: Darin heißt es, dass Bieterprozesse nur dann nicht mehr gestoppt würden, wenn bereits Gebote eingegangen seien. Da die Euro-Partner eine belastbare Liste mit Reformzusagen zur Bedingung für eine Verlängerung der Hilfe gemacht haben, ist diese Detailfrage von großem Gewicht für die Zukunft des Landes. Griechenland ist dringend auf Hilfe angewiesen.

Engpässe drohen

Laut Varoufakis drohen kurzfristig finanzielle Engpässe: "Bei der Rückzahlung der Raten an den IWF jetzt und an die EZB im Juli werden wir ganz sicher in Schwierigkeiten geraten", sagte er im Hörfunk. Ein Vertreter seines Ministeriums hatte angekündigt, umgehend mit den Euro-Partnern und dem IWF Verhandlungen aufzunehmen. Dabei geht es um die Frage, wie sich das hoch verschuldete Land kurzfristig finanzieren kann.

In den kommenden Monaten stehen mehrere Zahlungen Griechenlands an private Gläubiger und seine internationalen Partner an. So muss die Regierung im März ein IWF-Darlehen von etwa 1,6 Mrd. Euro zurückzahlen. Im Juli und August sind etwa 7,5 Mrd. Euro für Anleihen an die EZB fällig. Das Land wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF seit 2010 mit insgesamt 240 Mrd. Euro über Wasser gehalten. Dabei sind die Gläubiger dem Land entgegengekommen, indem sie Zinsen für Kredite niedrig hielten, Laufzeiten verlängerten und Tilgungszahlungen streckten.