Politik | Ausland
24.10.2017

Last-Minute-Treffen von Puigdemont und Rajoy möglich

Im spanischen Senat könnte es zu einem Treffen kommen. Die Regionalregierung will gegen ihre Entmachtung klagen.

Drei Tage vor einer entscheidenden Sitzung des spanischen Senats zur Katalonienkrise hat sich die Möglichkeit eines direkten Schlagabtauschs zwischen den Hauptakteuren abgezeichnet. Dabei träfen der katalanische Regionalchef Carles Puigdemont und Ministerpräsident Mariano Rajoy aufeinander. Der Senat will am Freitag über Maßnahmen gegen die katalanischen Separatisten entscheiden.

Das Gremium hat Puigdemont eingeladen, sich vorher dazu zu äußern. Doch gab es am Dienstag Streit über einen Termin. Der Vizepräsident des spanischen Senats, Pedro Sanz, erklärte am Dienstag, man sei bereit, Puigdemont sowohl am Donnerstag in einer Kommission, die den Text für die Strafmaßnahmen vorbereitet, als auch Freitag bei der Senatssitzung Gelegenheit zur Aussprache zu geben. Aus Parlamentskreisen verlautete, dass dann vermutlich der spanische Ministerpräsident Rajoy Puigdemont antworten werde.

Möglicherweise unmöglich

Der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull erklärte indes, Puigdemont wolle nach Madrid reisen, aber der Senat mache es ihm zunehmend schwer. Erst habe man ihm den Mittwoch oder den Donnerstagvormittag angeboten. Nachdem dann klar wurde, dass das katalanische Parlament genau am Donnerstag tage, habe man Puigdemont den Donnerstagnachmittag oder Freitag angeboten, kritisierte der Sprecher. "Wir wissen nicht, ob es physisch möglich ist", zitierte die Zeitung "Vanguardia" den Sprecher.

Turull hielt sich auch bedeckt bei der Frage, ob die katalanische Regierung in den kommenden Tagen Neuwahlen ausrufen und damit Madrid zuvorkommen könnte. "Die Überlegungen der Regierung seien geheim", sagte er.

Der spanische Justizminister Rafael Catalá hatte zuvor betont, dass eine Ausrufung von Neuwahlen durch die Regionalregierung in Barcelona alleine die angekündigten Zwangsmaßnamen nicht abwenden würde. Catalá sagte im Sender RNE, nur ein Kurswechsel könne das Problem lösen. Vor allem müsse Puigdemont klar auf eine Unabhängigkeitserklärung verzichten und die spanischen Gesetze erfüllen.

Neuwahlbeschluss möglich

Das katalanische Parlament tritt am Donnerstag zusammen und könnte dabei Neuwahlen ankündigen. Aber in Madrid wird auch nicht ausgeschlossen, dass es die Unabhängigkeit der Region ausrufen könnte. Zu den von Rajoy angekündigten Zwangsmaßnahmen gehört die Absetzung der separatistischen Regionalregierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten. Ein katalanischer Regierungssprecher kündigte zudem eine Klage der Regionalregierung gegen ihre absehbare Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid vor dem Verfassungsgericht des Landes an.

Nach Meinung von Josep Borrell, dem ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments, bedrohen die umstrittenen Unabhängigkeitsbestrebungen die Einheit und Stabilität der Europäischen Union nicht. Das versicherte der 70-Jährige am Dienstag bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten in Madrid.

"Europa wird an Katalonien nicht zerbrechen. Die Separatisten bringen Europa nicht in Gefahr, da weder die EU noch die spanische Zentralregierung eine einseitige Unabhängigkeitserklärung anerkennen und es de facto nicht zur katalanischen Unabhängigkeit kommen wird", stellte der katalanische Sozialist klar.