Politik | Ausland
05.10.2017

Katalonien: Oettinger fürchtet spanischen Bürgerkrieg

Ex-Premier Aznar fordert von Rajoy Handeln oder Neuwahlen. EU-Kommissar Oettinger befürchtet einen Bürgerkrieg.

Im Konflikt um die spanische Region Katalonien hat Ex-Premier Jose Maria Aznar die Regierung in Madrid dringend zum Handeln aufgefordert. Regierungschef Mariano Rajoy müsse in der nach Unabhängigkeit strebenden Region eingreifen oder Neuwahlen ausrufen, um Platz für eine andere Regierung zu machen, hieß es in einer Donnerstag veröffentlichten Analyse der Stiftung Faes, deren Präsident Aznar ist.

Der 64-Jährige gehört wie Rajoy der konservativen Volkspartei (PP) an und hatte Spanien von 1996 bis 2004 regiert. Weiter heißt es, Rajoys Regierung müsse alle in der Verfassung verankerten Artikel in Betracht ziehen. Damit wird Beobachtern zufolge auf den Artikel 155 angespielt, der es Madrid ermöglichen würde, die Regionalregierung zu entmachten und die Kontrolle über die autonome Region zu übernehmen.

Falls Rajoy dazu nicht fähig sei oder sich nicht durchringen könne, müsse er "den Spaniern die Möglichkeit geben zu entscheiden, welche Regierung mit welchem Plan und welcher Wählerunterstützung" Spanien in diesem kritischen Moment führen solle. Madrid dürfe keinesfalls weiter "im Nichtstun" verharren.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte am 1. Oktober trotz eines gerichtlichen Verbots die Katalanen über die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region abstimmen lassen. Dabei votierten 90 Prozent für eine Loslösung, die Beteiligung lag aber bei lediglich 42 Prozent. Wahrscheinlich am Montag will er die Unabhängigkeit der Region verkünden.

Oettinger springt von möglichem Bürgerkrieg

Der Konflikt um die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien birgt für EU-Kommissar Günther Oettinger die Gefahr eines Bürgerkrieges. "Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa", sagte der deutsche CDU-Politiker am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in München.

"Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird", so Oettinger. Die EU könne sich in den Streit nicht aus eigenem Antrieb einmischen. "Eine Moderation durch die EU wäre nur denkbar, wenn wir gefragt werden, aber nicht ungefragt", betonte Oettinger. Darüber hinaus sei die EU an die Regelungen in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten gebunden und müsse diese auch achten. Ein Referendum in einer Region wie Katalonien sei in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen.