Politik | Ausland
16.10.2017

Katalonien: Spanien setzt weitere Frist fest

Eigentlich hätte Carles Puigdemont am heutigen Montag eine Entscheidung treffen sollen, er bat allerdings um Aufschub.

Im Streit über eine Abspaltung Kataloniens hat die spanische Zentralregierung der Region eine weitere Frist gesetzt. Der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, müsse bis Donnerstag klarstellen, dass er keine Unabhängigkeit ausgerufen habe, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria am Montag in Madrid. Jeder Dialog müsse im Rahmen der Gesetze stattfinden.

Die Haltung der Zentralregierung werde zudem von einem Großteil des Parlamentes gestützt, fügte die Politikerin hinzu. An sich war Ultimatum heute, Montag, 10.00 Uhr, abgelaufen. Puigdemont hatte aber ausweichend auf die Frage geantwortet, ob er in der vergangenen Woche die Unabhängigkeit seiner Region erklärt hat oder nicht. In einem am Montag veröffentlichten Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy schlug er einen zweimonatigen Aufschub vor und forderte erneut einen Dialog. Mitglieder der spanischen Regierung hatten diese Antwort als "unzureichend" bezeichnet.

Politik der "Verwirrung"

"Herr Puigdemont hat noch immer die Möglichkeit, die Lage zu lösen, er muss 'Ja' oder 'Nein' zur Erklärung (der Unabhängigkeit) sagen", sagte die Regierungssprecherin. Madrid bedauere die Antwort und warte nun darauf, dass die Regionalregierung bis Donnerstag (10.00 Uhr) ihre Unabhängigkeitsbestrebungen tatsächlich abbreche und sich gemäß der Verfassung der Zentralregierung unterordne.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont betreibe eine Politik der "Verwirrung", indem er sich nicht klar zur Unabhängigkeit der Region äußere, erklärte Saenz de Santamaria weiter. "Zu einem derart wichtigen Thema haben wir Klarheit verlangt und verlangen Klarheit", fügte die Vize-Regierungschefin hinzu.