Politik | Ausland
22.11.2017

Katalonien: Separatisten wollen friedlichen Weg finden

Es werden "bilaterale Verhandlungen mit spanischem Staat und der EU" über eine Unabhängigkeit angestrebt.

Kataloniens Separatisten scheinen mit Blick auf die Neuwahlen vom 21. Dezember eingesehen zu haben, dass der Konfliktkurs nicht weiterhilft, die Unabhängigkeit der Region von Spanien zu erreichen.

Laut Medienberichten vom Mittwoch wollen sich die Linksrepublikaner der ERC und das Wahlbündnis "Gemeinsam für Katalonien" des abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont darauf einigen, die Strategie der notfalls einseitigen Unabhängigkeitserklärung zu verlassen. In der am 5. Dezember beginnenden Wahlkampagne wollen sie für "bilaterale Verhandlungen mit dem spanischen Staat und der EU" verfolgen, um die " Unabhängigkeit und die friedliche Schaffung einer katalanischen Republik" zu erreichen. Die separatistische, linke Anti-System Partei CUP spricht sich allerdings dagegen aus und setzt weiter auf den Konfliktkurs mit Madrid.

Zwangsverwaltung und Neuwahlen

Nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und der Ausrufung der einseitigen Unabhängigkeit Mitte Oktober, setzte Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy die separatistische Regionalregierung ab, stellte die Region unter Zwangsverwaltung und rief Neuwahlen aus.

ERC und Puigdemonts Nationalisten der PDeCAT bildeten bisher eine separatistische Mehrparteien-Allianz "Junts pel Si" (Gemeinsam für das Ja) die Regierung und forcierten den Unabhängigkeitsprozess entgegen dem Verbot des spanischen Verfassungsgerichts und der Weigerung der Zentralregierung, überhaupt ein Unabhängigkeitsreferendum zuzulassen, das laut der spanischen Verfassung nicht vorgesehen ist. Aus diesem Grunde sitzt ein Teil der damaligen Regionalregierung derzeit wegen Rebellion, zivilem Ungehorsam und Veruntreuung öffentlicher Geld in Untersuchungshaft.

Rajoy hofft auf Entschärfung der Lage

Puigdemont und vier weitere Mitglieder der von Madrid abgesetzten Regionalregierung sind vor der spanischen Justiz nach Belgien geflüchtet. Sie sehen sich als "politische Flüchtlinge". Die belgische Justiz wird Anfang Dezember darüber entscheiden, ob man dem internationalen Haftbefehl Spaniens nachkommen werde.

Unterdessen hofft Spaniens Ministerpräsident Rajoy, dass sich die Lage in Katalonien nach den Neuwahlen vor Weihnachten entschärfen wird. "Wir haben eine endlose Geduld aufgebracht. Doch die Unabhängigkeitsbefürworter haben keinen Halt gemacht und eine Notstandslage geschaffen. Jetzt bessert sich die Lage: Ich bin sicher, dass nach den Wahlen eine Phase der Normalität beginnt", so Rajoy am Mittwoch in einem Zeitunginterview. Es wird bei den Wahlen jedoch ein knappes Kopf-an-Kopf Rennen zwischen den separatistischen Parteien und den sogenannten "verfassungskonformen" Parteien erwartet.