Politik | Ausland
15.01.2018

Katalonien: Rajoy droht mit Verlängerung der Zwangsverwaltung

Der spanische Ministerpräsident bezeichnete es als "absurd, dass jemand als Flüchtling in Brüssel Präsident der katalanischen Regionalregierung werden will".

Spanien wird die Zwangsverwaltung Kataloniens nicht aufheben, wenn das Regionalparlament den ins Exil geflohenen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont erneut ins Amt wählt. Ministerpräsident Manuel Rajoy bezeichnete es am Montag als "absurd, dass jemand als Flüchtling in Brüssel Präsident der katalanischen Regionalregierung werden will". Dies sei eine Frage des gesunden Menschenverstandes.

Puigdemont soll nach dem Willen der Separatisten wieder die neue Regionalregierung in Barcelona führen, ist aber vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien geflohen. Das neue Regionalparlament tritt am 17. Jänner erstmals zusammen.

Die Zentralregierung hatte nach der verfassungswidrigen Ausrufung eines eigenständigen Staates die Regierung Kataloniens aufgelöst und die Provinz unter Zwangsverwaltung gestellt. Puigdemont und mehrere Getreue flohen, andere Regierungsmitglieder kamen ins Gefängnis. Mit der Ansetzung einer Neuwahl in Katalonien wollte Rajoy die Krise lösen. Doch bei der Abstimmung im Dezember konnten die separatistischen Parteien ihre absolute Mehrheit verteidigen.